Die grün-rote Landesregierung ist bei dem Vorhaben, Wohnungen im Südwesten bezahlbar zu halten einen Schritt voran gekommen. Ab 1. Juli gilt in 44 Städten im Südwesten die Absenkung der Kappungs-grenze, wie Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. In einigen Kommunen sei der Wohnraum knapp. Gleichzeitig seien die Mieten in den vergangenen Jahren mancherorts deutlich gestiegen.
«Wir tun alles dafür, dass sich die Menschen die Mieten in unserem Land noch leisten können», sagte Schmid.
Künftig dürfen die Mieten in den betroffenen Kommunen, darunter Stuttgart, Tübingen, Ulm, Karlsruhe, Ravensburg oder Heidelberg, innerhalb von drei Jahren bei bestehenden Verträgen maximal um 15 Prozent steigen. Andernorts darf im selben Zeitraum um bis zu 20 Prozent erhöht werden. Zudem dürfen in den in einer per Rechtsverordnung festgelegten Gebieten Kündigungen bei Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen erst nach fünf Jahren ausgesprochen werden. Bisher betrug die Frist drei Jahre.
Die geplante Umsetzung der Mietpreisbremse lässt aber noch auf sich warten. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen künftig Mieten bei Wiedervermietungen dann die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens zehn Prozent übersteigen. Die entsprechende Rechtsverordnung sei gerade in der Anhörung. Der Mieterbund Baden-Württemberg nannte das Vorgehen der Landesregierung eine «goldrichtige Entscheidung». Er bemängelte aber, dass die Ausweisung der entsprechenden Städte lange gedauert habe.
Ottmar Wernicke von Haus & Grund Württemberg sagte, die Regelungen würden zu einer Zurückhaltung bei Investitionen führen. Die Oppositionsparteien übten heftige Kritik an dem Vorgehen von Grün-Rot. Durch die Kappungsgrenze werde nicht mehr Wohnraum geschaffen, das wäre aber die beste Antwort auf das Problem, Wohnungen im Südwesten bezahlbar zur halten, sagte Tobias Wald von der CDU. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte, Finger weg vom Wohnungsmarkt. «Wer den Wohnungsmarkt zugunsten aller Eigentümer und Mieter entlasten will, muss Investitionen dafür attraktiver machen.» (DPA/LSW)