Das baden-württembergische Verkehrs-ministerium hat nach Medienberichten über geplante Schritte der EU-Kommission gegen die Pkw-Maut seine Kritik an dem Vorhaben bekräftigt. «Es war absehbar, dass die EU eine vollständige Kompensation der Pkw-Maut zugunsten der deutschen Autofahrer als rechtswidrig einstufen wird», sagte Verkehrs-minister Winfried Hermann (Grüne) am Sonntag in Stuttgart.
«Außerdem reichen die tatsächlichen Einnahmen aus dieser Maut bei weitem nicht aus, um den riesigen Bedarf für eine nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu decken.»
Die Tageszeitung «Die Welt» zitierte in ihrer Samstagsausgabe hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: «Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt.» Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin sagte dazu, bislang liege keine Mitteilung der EU-Kommission vor.
Brüssel hatte bereits angekündigt, die für 2016 angekündigte Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat stets betont, die Maut stehe im Einklang mit europäischem Recht. (DPA)