Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat die Nennung von Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger durch die Schweiz kritisiert. «Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung geht es nicht darum, einzelne an den Pranger zu stellen, sondern darum, Gerechtigkeit im Sinne der großen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler herzustellen», sagte Schmid am Montag in Stuttgart. Die Schweizer Praxis erscheine zumindest verwunderlich, zumal das Land bisher nicht gerade als Hort der Transparenz bekanntgewesen sei.
«Entscheidend ist, dass der automatische Informationsaustausch mit der Schweiz bald kommt und verlässlich umgesetzt wird», betonte Schmid. Eine Nennung der Namen einzelner Steuerpflichtiger sei
nicht mit dem Steuergeheimnis in Deutschland zu vereinbaren. Zahlen zu Verfahren, Fällen und auch Vergleichszahlen aus früheren Jahren konnte das Finanzministerium in Stuttgart zunächst nicht
nennen.
Die Schweizer Steuerverwaltung veröffentlicht die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger im Internet. Sie werde von Amtshilfegesuchen der Steuerfahnder in diesen Ländern überhäuft und wolle die Betroffenen auf diesem Wege darüber in Kenntnis setzen, berichtete die Schweizer «Sonntagszeitung». (DPA)