Stuttgart (dpa/lsw) - Die Grünen wollen nicht auf die umstrittene, geplante Kennzeichnungs-pflicht von Polizisten bei Großeinsätzen verzichten. «Ich hoffe, dass wir uns bald mit der SPD einigen können. Die Kennzeichnungspflicht von Polizisten ist ein Bestandteil des Koalitionsvertrages», sagte Grünen-Fraktions-chefin Edith Sitzmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Sie verwies darauf, dass andere Bundesländer mit der Kennzeichnungs-pflicht keine negativen Erfahrungen gemacht hätten.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge zu erarbeiten. Die oppositionelle CDU ist strikt dagegen.
Es geht um eine anonymisierte Kennzeichnung der Beamten, damit «Schwarze Schafe» unter ihnen nach Zwischenfällen bei Einsätzen ermittelt werden können. Für die Grünen ist insbesondere der eskalierte Polizeieinsatz bei der Räumung des Schlossgartens wegen des Bahnprojekts Stuttgart 21 im September 2010 ein Grund für das Vorhaben. Die Polizeigewerkschaften sind gegen die Kennzeichnungspflicht, weil sie Angst vor Verfolgung der Polizisten bis in deren Privatleben haben. Auch die Opposition aus CDU und FDP hält die Kennzeichnungspflicht für überflüssig.
«Die Polizei darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden», sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, am Sonntag. «Wir müssen Polizisten und Rettungskräften bei ihren oft gefährlichen Einsätzen schützen.» Die Grünen wollten mit der Kennzeichnungspflicht offensichtlich das Gegenteil erreichen.
Bei einem anderen grünen Thema, das im grün-roten Koalitionsvertrag steht, sieht Sitzmann nun Fortschritte. Mittlerweile sei der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz fertig. «Ich gehe fest davon aus, dass wir das Gesetz noch dieses Jahr beschließen werden.» Mit dem Gesetz sollen Bürger mehr Auskunftsrechte gegenüber Behörden bekommen. (DPA/LSW)