Im Streit um Schweizer Fluglärm über dem Südwesten hat sich der CDU-Fraktions-vorsitzende Guido Wolf für neue Verhandlungen ausgesprochen. «Wir sind bereit, Lasten zu übernehmen», sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Donnerstag nach einem Besuch der Kantonsregierung Schaffhausen. «Aber nur in dem Maße, in dem Süddeutschland auch vom Flughafen Zürich profitiert.» Wolf warnte gleichzeitig davor, die «extrem gute Zusammenarbeit» mit der Schweiz durch die Fluglärmfrage aufs Spiel zu setzen.
Er habe bei seinem Besuch beim Schaffhauser Regierungsrat Reto Dubach «durchaus Bewegung erkennen dürfen», sagte Wolf. «Ihm ist wichtig, zu einer Konsenslösung zu kommen.» Der CDU-Politiker
betonte aber auch, dass der 2012 ausgehandelte Staatsvertrag, der bislang auf deutscher Seite auf Eis liegt, für Baden-Württemberg in der jetzigen Form nicht akzeptabel sei. «Es geht um eine
gerechte Lastenverteilung und nicht um einen ungerechten Export von Fluglärm aus der Schweiz nach Süddeutschland.»
Im Anflug auf den Flughafen Zürich nehmen die meisten Maschinen Kurs über deutsches Gebiet. Betroffen sind der Schwarzwald und der Bodensee. Dort gibt es seit Jahrzehnten Widerstand.
Kürzlich sorgten zudem Pläne für ein neues Betriebskonzept in Zürich für massive Kritik auf deutscher Seite: Die betroffenen Landkreise fürchten noch mehr Anflüge als bisher über Südbaden und haben Einspruch gegen die Pläne des Airports erhoben. Das geplante Konzept sei dazu geeignet, mehr Flugbewegungen durch die Hintertüre zu realisieren, sagte Wolf. «Das könnte auf kaltem Wege Teile des Entwurfs des Staatsvertrags realisieren. Das ist eine ganz schwierige Phase, in der man aufpassen muss, dass das Misstrauen auf der deutschen Seite nicht noch genährt wird.»
Der Flughafen Zürich wies die Vorwürfe kürzlich zurück. «Die Änderung hat keine Lärmauswirkungen auf deutsche Landkreise», sagte eine Sprecherin des Flughafens. Die letzten Kilometer des Landeanfluges würden vollständig über Schweizer Gebiet erfolgen. Dieser Aspekt werde von deutscher Seite «völlig ignoriert». Die teilweise sehr harsche Kritik habe den Flughafen überrascht. (DPA/LSW)