Der bayerische Vorstoß für eine Stromautobahn vor allem durch Baden-Württemberg und Hessen hat auch am Dienstag in Stuttgart Empörung ausgelöst. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) warf der CSU-Regierung in München vor, den Bau der dringend nötigen Trasse für den Transport von Windstrom von der Nordsee in den Süden verschleppen zu wollen. Damit setze die bayerische Regierung tausende Arbeitsplätze in Süddeutschland aufs Spiel, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
«Wenn man jetzt neu plant, verzögert sich die Umsetzung der Stromtrassen um Jahre mit unabsehbaren Folgen für Wachstum und Beschäftigung in Bayern und in Baden-Württemberg, und ich habe es satt, dass Bayern die Energiewende sabotiert.»
Die Versorgung der bislang noch sehr auf Atomstrom angewiesenen Industrie in ganz Süddeutschland dürfe nicht durch das bayerische «Mir san mir-Gehabe» gefährdet werden, sagte Schmid. Die Atomkraftwerke in Deutschland sollen bis 2022 abgeschaltet sein.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: «Wenn Bayern mit seiner Blockade- und Verzögerungstaktik Erfolg haben sollte, besteht erstens die Gefahr, dass wir auf Kosten von Verbrauchern und Arbeitgebern im Süden deutlich höhere Strompreise als im Norden Deutschlands bekommen.» Und zweitens gerieten Bayern und Baden-Württemberg womöglich mittelfristig in eine zweifelhafte Abhängigkeit von tschechischen und französischen Atomstromimporten.
In einer am Wochenende bekanntgewordenen Stellungnahme zu den Netzausbauplänen der Bundesnetzagentur plädiert das bayerische Wirtschaftsministerium für die Verschiebung der Gleichstromtrasse nach Westen. Sie soll demnach nicht ins unterfränkische Grafenrheinfeld führen und von dort weiterverteilt werden, sondern direkt nach Baden-Württemberg - mit einem Zweig ins bayerisch-schwäbische Gundremmingen.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) rechnete vor, dass nach den bisherigen Plänen 400 Kilometer neue Stromleitungen in Bayern gebaut werden müssten und nur 100 in Baden-Württemberg. Durch die neuen bayerischen Vorschläge würde dies deutlich ausgewogener.
Auch der Bundesverband der Bürgerinitiativen übte Kritik an Bayern. Der Vorsitzende Guntram Ziepel sagte: «Diese Vorstellung ist nicht zielführend und vollkommen neben der Spur.» Die Bayern verfolgten offenbar das Ziel, das Planungsverfahren so lange wie möglich aufzuhalten. Die Staatsregierung betreibe «Säbelrasseln» und «Augenwischerei». (DPA/LSW)