Im Verteidigungsministerium ist nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» die Entscheidung über eines der teuersten Rüstungsvorhaben des nächsten Jahrzehnts gefallen. Nachfolger des altgedienten Raketenabwehrsystems «Patriot» solle das System «Meads» werden, eine gemeinsam vom deutschen Unternehmen MBDA und vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin entwickelte Waffe. Diese solle nun zur Serienreife gebracht werden. Damit hätte der «Patriot»-Hersteller Raytheon das Nachsehen, der mit einer modernisierten Variante seines Systems im Rennen war.
Das Verteidigungsministerium wollte die Angaben am Freitag auf Anfrage nicht bestätigen oder kommentieren. Die Entscheidung werde bis Ende des zweiten Quartals fallen. Grünen-Expertin Agnieszka
Brugger kritisierte, trotz des immensen Kostenrisikos sollten offensichtlich die aus guten Gründen gestoppte Entwicklung von «Meads» wiederbelebt und Milliarden über den Tisch geschoben
werden.
Die Entscheidung gilt als eine der zentralen rüstungspolitischen Weichenstellungen der Legislaturperiode. Bei dem Auftrag, für den noch etwa vier Milliarden Euro fällig werden, handelt es sich zugleich um die erste große eigenständige Beschaffungsentscheidung in der Amtszeit von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Das landgestützte und mobile Raketenabwehrsystem «Meads» wurde von den USA, Deutschland und Italien entwickelt. Es soll vor Flugzeugen und taktischen ballistischen Raketen mit einer Reichweite von 1000 Kilometern schützen. Im Jahr 2011 entschieden sich die Länder aus Kostengründen gegen eine Beschaffung. Die Entwicklung kostete mehr als 4 Milliarden Euro, Deutschland schulterte davon eine Milliarde.
Laut «Süddeutscher Zeitung» soll «Meads» den Zuschlag unter strengen Bedingungen bekommen. So solle der Hersteller auf dem Weg zur Beschaffungsreife immer wieder nachweisen müssen, dass er im Plan sei und technologisch, zeitlich sowie finanziell die Vorgaben erfülle. Sollte sich zwischendurch erweisen, dass das Unternehmen scheitere, könnte die Politik immer noch aussteigen.
Der Druck, eine Entscheidung zu treffen, soll hoch gewesen sein - auch aus der schwarz-roten Koalition. Die «Meads»-Befürworter argumentieren dem Blatt zufolge, es gehe um Arbeitsplätze. Der Hersteller MBDA beschäftige in Deutschland etwa 1300 Mitarbeiter.
Grünen-Verteidigungspolitikerin Brugger monierte: «Noch während im Rahmen des G36-Skandals der Filz zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie aus dem Dunkeln ans Tageslicht befördert wird, lassen einige Lobbyisten in den Hinterzimmern schon wieder die Sektkorken knallen.» Nach wie vor bestünden bei «Meads» ungeheure Unsicherheiten. (DPA)