Trotz seiner Männerfreundschaft mit Präsident Wladimir Putin kann Gerhard Schröder (SPD) nach eigenen Worten die Politik der russischen Regierung nicht beeinflussen. «Dass ich Einfluss nehmen könnte auf die russische Politik ist abwegig. Ich kann nur reden», sagte der Altkanzler am Freitag auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Bad Boll (Kreis Göppingen). Schröder pflegte während seiner Regierungszeit (1998-2005) ein sehr enges Verhältnis mit Putin - bis heute nennt er ihn seinen Freund.
Für die Nähe zum russischen Präsidenten wurde er immer wieder kritisiert. «Wir sollten auch aus unserem Sicherheitsinteresse ein stabiles Russland unterstützen, auch wenn es nicht oder noch nicht
jenen Wertmaßstäben entspricht, die wir alle miteinander für richtig halten», betonte Schröder.
Der Altkanzler warnte vor einer neuen Eskalation des Ukraine-Konflikts und forderte den Westen wie Russland auf, die Gefahr einzudämmen. «Dazu ist nicht nur notwendig, dass das Schießen aufhört. Es ist auch notwendig, dass es sowas wie eine verbale Abrüstung auf beiden Seiten gibt». Frieden und Stabilität gebe es für Europa nur in einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland. Nato, Europäische Union (EU) und Russland müssten sich wieder als Partner, nicht als Feinde verstehen.
Man müsse aus der «Spirale an Vorwürfen, Drohungen und Sanktionen» herauskommen, forderte Schröder. Sanktionen dürften vom Westen nicht nur ständig verlängert und verschärft werden. Wenn Russland Teile der Bedingungen umsetze, müsse der Westen «für bestimmte Schritte auf bestimmte Sanktionen verzichten».
Der Konflikt im umkämpften Osten der Ukraine muss nach Ansicht Schröders durch ein föderales System gelöst werden. «Ich glaube, dass die Regionalisierung die einzige Möglichkeit ist, um das Land im Inneren zu befrieden», sagte Schröder. Die von Russland annektierte Halbinsel Krim wird seiner Meinung nach aber auch in Zukunft ein Teil Russlands bleiben. «Das mag man bedauern, aber darum geht's ja nicht. Es gehört ausgesprochen.» (DPA/LSW)