Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hofft Baden-Württemberg auf finanzielle Entlastungen durch den Bund. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Freitag in Berlin mit mehreren Ministerpräsidenten über das Thema. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) erklärten vorab, das Thema könne nur gesamtgesellschaftlich bewältigt werden. «Der Bund ist gefordert, Länder und Kommunen, die bislang die Hauptlast tragen, strukturell zu entlasten», sagte Öney. «Dies betrifft vor allem die Leistungs- und Gesundheitsausgaben für Flüchtlinge.» Zudem müsse der Bundesgesetzgeber darauf reagieren, dass weiterhin ein erheblicher Teil der Asylsuchenden aus Ländern komme, in denen es keine politische Verfolgung gebe.
«Das deutsche Asylrecht eignet sich nur sehr bedingt für die Lösung globaler Probleme», sagte Öney mit Blick auf Forderungen nach einem neuen Einwanderungsrecht für Zuwanderer in
Deutschland.
Nach einer neuen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommen 2015 rund 52 000 Erstantragsteller nach Baden-Württemberg. 2014 hatten knapp 26 000 Menschen erstmals einen Antrag auf Asyl im Südwesten eingereicht. Das Bundesamt hat damit seine bisherige Prognose für 2015 korrigiert. Insgesamt werden in Deutschland mehr als 400 000 neue Erstanträge auf Asyl erwartet. (DPA/LSW)