Die grün-rote Landesregierung macht Front gegen die geplante Pkw-Maut von Bundes-verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, Baden-Württemberg wolle am Freitag zusammen mit anderen Ländern im Bundesrat eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag erreichen. «Wir halten das Maut-Gesetz immer noch für verfehlt.»
Das Gesetz wurde bereits im Bundestag beschlossen. Die Bundesländer können das CSU-Wunschprojekt zwar nicht mehr verhindern, wohl aber verzögern, indem sie es in den Vermittlungsausschuss
verweisen. Die zuständigen Fachausschüsse empfehlen diesen Schritt.
Friedrich kritisierte, das Gesetz sehe keine Lösungen für die Grenzregionen vor. «Wir halten es auch für EU-rechtswidrig.» Zudem gebe es Zweifel an der technischen Umsetzung. «Unsere Sorge ist, dass für die deutschen Autofahrer ab dem 1. Januar ein ziemliches Chaos entsteht, da viele technische Fragen noch nicht geklärt sind.» (DPA/LSW)