Regierungschef und Vize uneins beim Mindestlohn

Nils Schmid (SPD, l) und Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: W. Kastl/Archiv
Nils Schmid (SPD, l) und Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: W. Kastl/Archiv

Auf Klagen über Probleme beim Mindestlohn reagieren Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize, Wirtschafts-minister Nils Schmid (SPD), unterschiedlich. «Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte», sagte Schmid den Zeitungen «Mannheimer Morgen» und «Heilbronner Stimme» (Donnerstag). Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Arbeitszeiten ordentlich dokumentiert würden. «Deshalb sehe ich keinen Änderungsbedarf am Gesetz.» 

Hingegen hatte Kretschmann am Dienstag gesagt, er habe volles Verständnis für die Klagen der Unternehmen. Gerade für viele kleine Betriebe gehe der Aufwand «wirklich zu weit».


Schon am Montag hatten Tausende Gastronomen auf dem Frühlingsfest in Stuttgart vor Politikern demonstriert. Die detaillierte Erfassung der Arbeits- und Pausenzeit sei extrem aufwendig. Schmid sagte: «Wir wissen, dass es in einzelnen Branchen Umsetzungsprobleme gibt. Wir haben deshalb für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft und bei den Schaustellern Erleichterungen beschlossen.» Arbeitnehmer müssten sich aber darauf verlassen können, dass die Arbeitszeit ordentlich erfasst werde. «Technische Lösungen können hier helfen», sagte Schmid. Das koste aber Geld. «Für kleine Unternehmen wäre deshalb ein einmaliger Zuschuss als Unterstützung sinnvoll.» (DPA/LSW)