Der Verkehrsclub Deutschland fordert ein stärkeres Engagement des Landes bei der Bekämpfung der schlechten Luftwerte im Südwesten. «Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg bei der Schadstoffbelastung immer wieder im negativen Sinne von sich Reden macht», sagt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Neckartor in Stuttgart ist der Ort Deutschlands mit den höchsten Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerten. So waren bereits Ende März an mehr als 35 Tagen die erlaubten Feinstaub-Werte überschritten gewesen, wie die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz vergangene Woche feststellte.
Aber auch Tübingen, Reutlingen, Markgröningen (Kreis Ludwigsburg) und Freiburg gehörten in den vergangenen Jahren zu den am höchsten belasteten Städten bundesweit.
Der VCD fordert deswegen unter anderem, dass Umweltzonen konsequenter kontrolliert werden müssten. Außerdem müsse das Land den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn mit guten Anbindungen und niedrigen Preisen attraktiver machen. Eine Citymaut, zeitlich beschränkte Einfahrverbote und die Freigabe von Fahrspuren für Fahrräder sollten ebenfalls diskutiert werden. Immerhin sei der Autoverkehr weiterhin Hauptverursacher für die hohen Werte von Feinstaub und Stickstoffdioxid. Diese Stoffe wiederum seien gesundheitsschädlich.
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sprach sich am Freitag erneut für Tempolimits mit 40 Stundenkilometern auf Straßen mit starker Steigung aus. Seit Kurzem drosselt die Stadt auf einer der Verkehrsadern der Innenstadt das Verkehrstempo mit dynamischen Anzeigen, wenn Stau für eine höhere Schadstoffbelastung sorgt.
Das Verkehrsministerium hat ebenfalls am Freitag angekündigt, voraussichtlich zum Jahresende die Vorschrift zu erlassen, dass Baumaschinen nur noch mit Rußfilter in die Stadt fahren dürfen.
Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn (Grüne) forderte angesichts der Werte mehr Initiativen der Bundesregierung in Sachen Elektromobilität. So gebe es beispielsweise noch Spielräume bei Förderprogrammen für Privatpersonen, die sich E-Autos anschafften.
Die Stadt Stuttgart erhält Unterstützung vom Land und dem Regierungspräsidium Stuttgart. Hintergrund ist dabei auch eine drohende Strafzahlung der Europäischen Union. Sollte es Stuttgart langfristig nicht schaffen, die Richtwerte einzuhalten, könnten dem Land Strafen in Höhe von mehreren 100 000 Euro pro Tag drohen, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Vor Kurzem hat das Ministerium ein Konzept für eine bessere Luftqualität beim Bundesverkehrsministerium eingereicht. Das Konzept hatte die Europäische Union angefordert. Eine Rückmeldung gebe es bisher nicht, sagte ein Sprecher. (DPA/LSW)