Zahlreiche Initiativen haben für diesen Samstag im Südwesten zu Aktionen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU aufgerufen. Von Freiburg über Karlsruhe und Heidelberg bis nach Stuttgart - geplant sind unter anderem eine Trecker-Sternfahrt und eine Fahrraddemo, Infostände, Mahnwachen, Kundgebungen, Musik- Schauspiel- und Mitmachaktionen in rund zwei Dutzend Orten. Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Organisationen wollen damit ihren Widerstand gegen die Vereinbarung zum Ausdruck bringen.
Erwartet werden laut Polizei im Schnitt pro Ort rund 200 Teilnehmer, in Stuttgart und Ulm je um die 500. Freihandelsabkommen wie TTIP sorgen weltweit für Proteste.
So wollen allein in Karlsruhe (11.00 Uhr) nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac an die 200 Menschen mit einer Fahrradtour durch die Innenstadt Flagge zeigen. «Weder in Karlsruhe noch anderswo haben die Menschen durch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA viel zu gewinnen. Gewinnen werden ausschließlich internationale Großkonzerne und ihre Aktionäre», so der örtliche DGB am Freitag.
Größere Demos gibt es außerdem in Stuttgart (13.00 Uhr auf dem Wilhelmsplatz) und in Ulm (15.00 Uhr). Hier rechnen die Veranstalter mit rund 500 Teilnehmern. «Nach oben steigend», sagte Theo Düllmann vom Zusammenschluss Alb-Donau-Iller, einem Teil des europäischen Bündnisses Stop TTIP. «Vor einem Jahr war TTIP noch ein Fremdwort, heute ist es in aller Munde.» Zu der Demonstration und Kundgebung werden zudem Landwirte erwartet, die mit ihren Treckern sternförmig von allen Seiten auf den Ulmer Münsterplatz fahren wollen.
Auch in Tübingen ist eine Demonstration geplant, das dortige STOPP-TTIP-Bündnis will vom Europaplatz über mehrere Stationen bis zum Rathaus ziehen. Angemeldet sind nach Angaben der Polizei zwischen 50 und 70 Menschen. In weiteren Städten wie Konstanz, Ravensburg und Reutlingen sind Infostände geplant.
«Noch ist nichts entschieden und der Zeitpunkt ist gut», so Bruno Kramm von der Piratenpartei über die Demos. Er kritisierte insbesondere fehlende Transparenz der Verhandlungen und «die Weigerung der Verhandlungsführer, Bürger und Parlamente an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen». Kramm: «Hier findet ein Ausverkauf der Demokratie statt.»
Am Montag (20.4.) beginnt in New York die neunte Verhandlungsrunde zu dem Handelsabkommen. Es geht dabei um den Abbau von Hemmnissen im transatlantischen Handel und die Ankurbelung grenzüberschreitender Investitionen in diesem Raum. Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten deshalb ein Absenken sozialer, rechtlicher und ökologischer Standards. (DPA/LSW)