Die Unternehmer im Südwesten fordern Fingerspitzengefühl bei den von Bundesarbeits-ministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigten umfassenden Mindestlohnkontrollen. «Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn uniformierte und bewaffnete Beamte zum Beispiel im Handel oder in der Gastronomie vor den Augen der Gäste und Kunden Kontrollen durchführen, ohne einen konkreten Anlass zu haben», sagte Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) am Dienstag in Stuttgart.
Er mahnte, bei den Kontrollen durch den Zoll «Sensibilität walten zu lassen».
Hintergrund ist Nahles' Ankündigung, ehrliche Arbeitgeber durch umfassende Kontrollen des bundesweiten Mindestlohns schützen zu wollen. Der Minimallohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt seit Jahresbeginn und wird durch den Zoll kontrolliert. Die 1600 zusätzlich geplanten Kontrolleure des Zolls sollen ihr zufolge Schritt für Schritt ausgebildet werden - auch an der Schusswaffe.
Landesarbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte indes erneut die mit dem Mindestlohn verbundenen Dokumentationspflichten etwa von Arbeitszeiten, die aus Arbeitnehmersicht einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten. Dulger: «Wenn man dann noch von 99 Prozent redlichen Arbeitgebern ausgeht, wird deutlich, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.» (DPA/LSW)