15 Millionen Euro Gewinn aus Verbrechen gehen an das Land

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Foto: Patrick Seeger/Archiv
Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Foto: Patrick Seeger/Archiv

Gewinne aus Straftaten haben den baden-württembergischen Haushalt 2014 mit rund 15 Millionen Euro aufgepäppelt. Das Geld stamme etwa von Drogendealern, teilte das Justiz-ministerium mit. Die Gewinne aus Verbrechen fallen dann an das Land, wenn das Verbrechen Staat oder Allgemeinheit geschädigt hat. «Die Abschöpfung von Vermögenswerten hinterlässt oft erheblichen Eindruck bei den Straftätern», sagte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). «Der Verlust des illegal erlangten Sportwagens oder des mit Dealergeld finanzierten Schmucks kann äußerst erzieherisch wirken.»


Der Großteil des Geldes setzt sich aus kleinen Beträgen zusammen, die der Staat von ertappten Dealern über eine Dauer von zehn Jahren hinweg einziehen kann, wie Claudia Krauth von der Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärte. Dazu pfändeten die Behörden auch etwa Autos, Grundstücke oder Wertsachen von Kapitalanlagebetrügern - wenn nach der Rückzahlung an die Geschädigten noch Werte aus Verbrechen übrig blieben. Andere Straftaten, deren Gewinne dem Land zukommen können, sind Geldwäsche, Steuerbetrug, illegale Beschäftigung und unerlaubtes Glücksspiel.


Die Summe aus dem Jahr 2014 übersteigt die der Vorjahre dabei deutlich (2013: 8,8 Millionen Euro). Einzelne Fälle könnten besonders ertragreich sein, heißt es dazu beim Justizministerium. Auch habe das Ministerium die Ermittler in letzter Zeit besonders auf die Möglichkeit der Abschöpfung aufmerksam gemacht. (DPA/LSW)