Die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg übertrifft weiterhin alle Prognosen. Im ersten Quartal seien 10 406 Flüchtlinge in den Südwesten gekommen, teilte ein Sprecher des Integrationsministeriums am Donnerstag mit und bestätigte damit einen Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag). Setzt sich die Entwicklung fort, würden in diesem Jahr deutlich mehr Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kommen als vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet. Die Landesregierung war zuletzt von 33 000 neuen Asylbewerbern ausgegangen.
Im Vorjahr waren es noch 26 000 gewesen. Das Integrationsministerium sieht die Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in der Lage, die Situation zu bewältigen - und verweist auf den
Rückgang der Zahlen im März. Kommende Woche soll in Ellwangen (Ostalbkreis) die dritte Landeserstaufnahmeeinrichtung im Land ihren Betrieb aufnehmen. Mittelfristig sollen dort bis zu 1000
Flüchtlinge untergebracht werden.
Nach Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe könnten in den Einrichtungen und den Notunterkünften des Landes bis zu 9000 Menschen aufgenommen werden. Aktuell seien rund 6000 der Plätze belegt. «Entspannt ist vielleicht der falsche Ausdruck», sagte ein Sprecher. «Aber die extreme Dynamik, die sich im letzten Herbst gezeigt hat, die haben wir im Moment nicht.»
Die beschleunigten Asylverfahren für Kosovaren führten allerdings zu einer zusätzlichen Belastung der Einrichtungen, sagte der Präsidiumssprecher. «Sie bleiben länger bei uns, als es normal wäre bei der Umverteilung in die Stadt- und Landkreise.» In Baden-Württemberg werden seit Mitte Februar ebenso wie in Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Asylanträge von Kosovaren bevorzugt entschieden. Ziel ist, die Menschen möglichst schnell wieder in ihr Heimatland zurückzuführen. Bis zur Entscheidung bleiben sie allerdings in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Am Mittwoch wurden erstmals seit Beginn des Projektes knapp 30 Kosovaren direkt von der Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Sammelabschiebung in ihre Heimat zurückgebracht. Derzeit leben laut Regierungspräsidium rund 1200 kosovarische Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Die Zahl der Klagen von Kosovaren gegen abgelehnte Asylbescheide vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ist in den vergangenen Wochen massiv angestiegen. Im ersten Quartal seien 419 Klagen eingegangen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Im vergangenen Jahr seien es insgesamt 77 gewesen.
Das Integrationsministerium sieht die Unterbringung der Flüchtlinge gewährleistet. «Der Zugang ist von Februar auf März deutlich zurückgegangen, es ist eher eine Entspannung abzusehen», sagte ein Ministeriumssprecher. So seien im Februar 3779 Menschen gekommen, im März nur noch 2932. Dabei ist vor allem die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo stark zurückgegangen. So kamen im Februar noch 2063 Kosovaren in den Südwesten, im März waren es nur noch 619.
Die Liste der Herkunftsländer führte allerdings immer noch das Kosovo mit rund 21 Prozent aller Neuzugänge an, gefolgt von Gambia (13) und Albanien (11). Flüchtlinge aus Syrien machen rund 8 Prozent aus.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will seine Prognose vom Februar für die Zahl der Flüchtlinge im Jahr 2015 nicht nach oben korrigieren. Eine Hochrechnung der Zahlen der Monate Januar und Februar sei nicht sinnvoll, sagte Präsident Manfred Schmidt vergangene Woche. «Diese Monate waren ganz besonders von dem vorübergehenden Anstieg von Anträgen aus dem Kosovo geprägt.»
Die schnellere Bearbeitung der Asylanträge sowie die Information der Menschen im Kosovo über ihre minimalen Chancen auf Asyl würden zu einem weiteren Rückgang führen, sagte Schmidt. Im Januar sind nach Angaben des Innenministeriums nur 0,3 Prozent der Asylanträge von Kosovaren anerkannt worden.
Die CDU forderte angesichts der gestiegenen Zahlen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneut auf, sich für eine Ausweisung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten auszusprechen. Menschen aus solchen Ländern können schneller abgeschoben werden. (DPA/LSW)