Baden-Württemberg will die völlig festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit einem «echten Konsensvorschlag» vorantreiben. Er sieht unterm Strich finanzielle Entlastungen für alle Länder vor zulasten des Bundes. Kern des heute in Berlin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgelegten Konzepts ist der Erhalt des Solidaritätszuschlages und eine Beteiligung der Länder an dem Milliarden-Aufkommen ab 2019. Dies fordern auch die meisten anderen Länder.
Im Gegenzug zur Integration des «Soli» in die Einkommen- und Körperschaftsteuer schlagen Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor, die Steuerzahler um rund 2,5 Milliarden Euro jährlich zu entlasten. (DPA)