Bad Krozingen/Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische FDP will im Landtagswahl-kampf auch den früheren Koalitionspartner CDU aufs Korn nehmen. «Wir wollen die CDU treiben, weil sie die Interessen des Mittelstandes verraten hat», sagte Landeschef Michael Theurer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Union setze mit der Politik der Großen Koalition in Berlin den wirtschaftlichen Vorsprung Deutschlands aufs Spiel. Als Beispiel nannte Theurer am Rande des kleinen FDP-Parteitags im südbadischen Bad Krozingen den Mindestlohn.
Die Freidemokraten beschlossen bei dem Kongress, sich für das geplante Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA einzusetzen.
Theurer sagte, die Baden-Württemberger Wolfgang Schäuble als CDU-Finanzminister und Volker Kauder als Unions-Fraktionschef müssten sich schon fragen lassen, warum sie zum Beispiel dem Mindestlohn zugestimmt haben. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, müsse nun zeigen, ob er sich mit seinen «vollmundigen Ankündigungen» zugunsten des Mittelstands zum Beispiel bei der Reform der Erbschaftsteuer in der Bundes-CDU durchsetzen könne.
Theurer bekräftigte, dass die Liberalen sich vor der Landtagswahl auf keinen Koalitionspartner festlegen würden. «Wir machen eine konstruktive Opposition und keine Ausschließeritis.» Zunächst einmal gehe es nach dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag um die «Sicherung der parlamentarischen Existenz» in ihrem Stammland. Er sehe aber für eine mögliche Regierungsbildung sowohl Schnittmengen mit der CDU als auch mit SPD und Grünen. Klar sei aber auch, dass man mit «Fundis» bei den Grünen wie Verkehrsminister Winfried Hermann große Probleme habe. Die FDP will im Juni bei einem Parteitag in Balingen (Zollernalbkreis) Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke offiziell zum Spitzenkandidaten küren.
Theurer sagte zu TTIP, während andere nur Risiken sähen, erkennten die Liberalen vor allem die Chancen. Vor allem für den Mittelstand habe der Abbau von Zöllen und die Harmonisierung industrieller Normen positive Effekte. Hingegen befürchten Kritiker des Abkommens, europäische Standards könnten fallen, und es könne etwa Hormonfleisch nach Europa gelangen. Nach einem Bericht der «Südwest Presse» will Grün-Rot dem Abkommen nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. So müssten bestehende EU-Standards «im Bereich des Verbraucherschutzes, des Sozial-, Umwelt-, Klima-, Tier- Arbeits- und Datenschutzes» gesichert werden. (DPA/LSW)