Nils Schmid wirbt vor Parteitag für Ganztagsgarantie und Doppelpass

Konkurrenzlos: Nils Schmid (SPD). Foto: Thomas Kienzle/Archiv
Konkurrenzlos: Nils Schmid (SPD). Foto: Thomas Kienzle/Archiv

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl kürt die Südwest-SPD an diesem Samstag ihren Spitzenkandidaten. Einziger Bewerber beim Landesparteitag in Singen (Landkreis Konstanz) ist der 41 Jahre alte Parteichef Nils Schmid. Er erhebt Anspruch auf den Ministerpräsidenten-posten, obwohl die Chancen aus heutiger Sicht gering sind, dass die SPD die Grünen bei der Landtagswahl am 13. März 2016 überflügeln. Zudem ist offen, ob es überhaupt noch einmal für eine Mehrheit von Grünen und SPD reicht oder die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf in die Staatskanzlei einzieht. 

Grün-Rot mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte 2011 nach 58-jähriger CDU-Regentschaft die Macht im Südwesten übernommen.


In der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) bekräftigte Schmid die SPD-Idee, Kindern vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag eine Ganztagsbetreuung anzubieten. Diese bereits 2012 beschlossene Ganztagsgarantie werde ein zentrales Wahlversprechen der SPD für die Landtagswahl 2016 werden.


Im Konstanzer «Südkurier» (Samstag) warnte Schmid die CDU-Opposition davor, den Zustrom von Flüchtlingen im Wahlkampf auszuschlachten. Er erneuerte seinen Vorstoß in Sachen doppelte Staatsbürgerschaft. Das Land habe allen Anlass, denjenigen dankbar zu sein, die schon länger da seien und ihnen klare Perspektiven zu geben. «Ich finde, es ist unbedingt erforderlich, das Signal auszusenden: Sie gehören zu uns. Genauso wie der Islam zu uns gehört.»


Schmid, der auch Vize-Regierungschef sowie Finanz- und Wirtschaftsminister ist, hat erklärt, mit den Grünen weiterregieren zu wollen. Den beliebten Regierungschef Kretschmann will er im Wahlkampf nicht direkt angreifen. (DPA/LSW)