Beamtenbundchef Volker Stich hat Grün-Rot teure Reformen und Prestigeprojekte auf Kosten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorgeworfen. «Das lassen wir uns nicht gefallen», sagte Stich am Mittwoch in Stuttgart und verwies auf die Einführung der Gemeinschaftsschule oder den Umbau der Polizei. Bei einer Protestkundgebung anlässlich der Tarifverhandlungen gingen knapp 2000 Angestellte des Landes für mehr Geld und eine bessere Altersversorgung auf die Straße. Darunter waren angestellte Lehrer, Mitarbeiter der Finanzverwaltung und der Polizei oder auch Straßenwärter.
Der Beamtenbund forderte die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erneut auf, bei den laufenden Gesprächen ein «ordentliches Angebot» auf den Tisch zu legen. Stich sagte, die Beamten des Landes
seinen von der Landesregierung enttäuscht. Es habe in der Vergangenheit vier Sparpakete bei den Beamten gegeben. «Das waren Beamtensonderopfer.» Stich forderte noch einmal, den anstehenden
Tarifabschluss für die Landesangestellten zeit- und inhaltsgleich auf die Landesbeamten zu übertragen. «Überall ist Geld da. Nur nicht für die Tarifbeschäftigten und Beamten.»
Der Beamtenbund vertritt neben Beamten auch Tarifbeschäftigte etwa in Ministerien, Hochschulen, Steuerverwaltung und Justiz. Beamtenbund und Verdi verlangen für die 800 000 Tarifangestellten der Länder unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro monatlich mehr.
Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds bei den Tarifgesprächen, Will Russ, drohte den Arbeitgebern mit einem Arbeitskampf. «Wenn sie kein Angebot auf den Tisch legen, dann platzt diese Tarifrunde. Dann haben wir Streiks im ganzen Land.» Die Gespräche gehen am Anfang der Woche in Potsdam weiter.
Die Gewerkschaften Verdi und GEW rufen am Freitag landesweit zu kurzfristigen Arbeitsniederlegungen auf. «Nichts anbieten und die Zusatzversorgung kürzen ist die Linie der Arbeitgeber. Unsere Linie heißt deshalb Warnstreik», sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Dagmar Schorsch-Brandt. Die Lehrergewerkschaft GEW rechnet damit, dass am Freitag bis zu zehntausend Unterrichtsstunden ausfallen. Die meisten der 12 000 angestellten Lehrer seien in der GEW organisiert und viele kämen zu den Kundgebungen. (DPA/LSW)