Im Streit um Schweizer Fluglärm über Süddeutschland hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Betroffenen Unterstützung zugesagt. Er werde sich gegenüber der Schweiz für deutsche Interessen einsetzen, sagte Dobrindt am Freitagabend bei einem Bürgerdialog im vom Fluglärm besonders geplagten Waldshut-Tiengen am Hochrhein. Er werde keinen Plänen zustimmen, die zu einer weiteren Belastung der deutschen Seite führen. Dies gelte für die vom Flughafen Zürich geplanten neuen Flugrouten.
Auch dem von seinem Vorgänger Peter Ramsauer (CSU) ausgehandelten Fluglärm-Staatsvertrag erteilte Dobrindt eine Absage.
«Es darf zu keiner Mehrbelastung durch Fluglärm kommen», sagte Dobrindt. Dies gelte für die vom Zürich beantragten neuen Flugrouten ebenso wie für den deutsch-schweizerischen Staatsvertrag. Die Schweiz sei nun am Zug. Sie müsse Belastungen für Deutschland vermeiden und dies in völkerrechtlich bindenden Verträgen und Konzepten garantieren.
«Solange die noch offenen Fragen nicht klar beantwortet sind, werde ich den Staatsvertrag nicht in den Bundestag zur Abstimmung schicken», sagte der Minister. Er bleibe damit auf Eis und werde nicht ratifiziert.
Es war der erste Besuch des Ministers bei von Fluglärm Betroffenen. Sein Vorgänger Ramsauer hatte eine Visite vor Ort stets abgelehnt. «Es hat in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben, auch in der Kommunikation mit den Menschen hier vor Ort», sagte Dobrindt. Dies wolle er verändern.
Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen begrüßten die Aussagen des Ministers. Den Worten müssten nun aber Taten folgen, sagte ein Sprecher der Fluglärmgegner. «Es geht nicht um Fundammentalopposition, es geht um eine gerechte Aufteilung der Lasten», sagte der Vorsitzende der CDU Südbaden, der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung.
Im Anflug auf den Flughafen Zürich nehmen die meisten Maschinen Kurs über deutsches Gebiet. Betroffen sind der Schwarzwald und der Bodensee. Dort gibt es seit Jahrzehnten Widerstand. Organisiert wurde der Dobrindt-Besuch von der CDU Südbaden. (DPA/LSW)