Damit Wohnungen im Südwesten bezahlbar bleiben, will die Landesregierung die Steigerungsraten von Mieten bremsen. Künftig sollen Mieten bei Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren maximal um 15 Prozent steigen dürfen. Bisher sind es bis zu 20 Prozent. Eine Rechtsverordnung hat das Kabinett gebilligt, wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. «Wir setzen alles daran, dass sich die Menschen die Mieten in unserem Land noch leisten können», sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD).
Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte sich positiv zu den Plänen. Der Städtetag fordert ein Mitspracherecht der Städte. Haus & Grund kritisierte, die Regelung werde «Investitionen abwürgen».
Die Verordnung soll im Frühjahr in Kraft treten. Die Regelungen sollen insgesamt 45 Städte mit «angespanntem Wohnungsmarkt» betreffen, darunter Stuttgart, Tübingen und Ravensburg. Künftig sollen zudem Wohnungsbesitzer beim Kauf einer Wohnung erst nach fünf Jahren wegen Eigenbedarfs kündigen dürfen, wenn die Wohnung erst in eine Eigentumswohnung umgewandelt worden war. Bisher gilt eine Frist von drei Jahren.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Nikolas Landgraf, äußerte sich positiv zu den Plänen. «Damit sorgt Grün-Rot dafür, dass einkommensschwächere Haushalte vor Mieterhöhungen geschützt werden, die sie nicht mehr tragen könnten», sagt Landgraf. «Arbeit findet man überwiegend in den Städten, doch nicht jeder kann sich das Leben dort leisten.»
Der Geschäftsführer von Haus & Grund, Ottmar H. Wernicke, spricht dagegen von einem «Bärendienst» für die Mieter. «Die Mietpreisbremse wird Investitionen abwürgen und den Wohnungsmarkt weiter verengen», sagte Wernicke. Am besten sei es für Mieter immer noch, wenn eine hinreichende Anzahl von Wohnungen zur Verfügung stünde. «Den Neubau kann man aber nur dann ankurbeln, wenn die Vermietung auch eine attraktive Rendite bringt» sagte Wernicke. «Das ist aber jetzt schon häufig nicht der Fall.»
Der Städtetag Baden-Württemberg sieht die geplante Regelung mit der Deckelung der Preissteigerungen positiv. Allerdings fordert der Verband ein Mitspracherecht der Kommunen. Städte sollten auch lediglich einzelne Stadtteile ausweisen können. «Wir begrüßen die Mietpreisbremse, aber sie muss mit Augenmaß umgesetzt werden», sagte der zuständige Referent, Gerhard Mauch, der Deutschen Presse-Agentur. Werde die Verordnung mit der «Gießkanne» durchgesetzt, könne sie den Mietern wieder schaden. «Die Investitionsbereitschaft wird auf jeden Fall nicht gefördert.» Die Kommunen sollen in den kommenden Wochen angehört werden.
Wie viele Mieter von den Regelungen betroffen sein werden, konnte das Finanzministerium am Mittwoch nicht sagen. Unklar war auch, in wie vielen Kommunen überhaupt die bisherigen Regelungen ausgereizt worden sind. (DPA/LSW)