Die Kritik an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) nimmt wieder an Schärfe zu. Der SPD-Politiker wies am Mittwoch in Stuttgart Angriffe der Neuen Richtervereinigung energisch zurück. Er könne sie nicht im Ansatz nachvollziehen, sagte ein Sprecher Stickelbergers am Mittwoch in Stuttgart. Er verwies auf entsprechende Initiativen, die der SPD-Politiker während seiner Amtszeit angestoßen habe.
Als Beispiele wurden unter anderem die Rückverstaatlichung der Justizvollzugsanstalt Offenburg, die Erarbeitung eines Jugendarrestgesetzes und die Entwicklung eines Personalentwicklungskonzepts für alle Laufbahnen innerhalb der Justiz genannt.
Der Vorsitzende der Neuen Richtervereinigung, Johann Bader, warf dem Ressortchef vor, er scheue notwendige Änderungen und tue auch nichts gegen Missstände, die er als Oppositionsabgeordneter noch selbst kritisiert habe. «Der Mann hat Recht», sagte der oppositionelle CDU-Fraktionschef, Peter Hauk. Es gebe offensichtlich Missstände im Strafvollzug. Seit dem Hungertod eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal ist Stickelberger unter Druck.
«Ich kann nur davor warnen, den baden-württembergischen Vollzug nun unter Generalverdacht zu stellen», entgegnete Stickelberger. Bei rund 17 000 Gefangenen im Jahr und rund 4000 Beschäftigten im Justizvollzug sei es unvermeidbar, dass einzelne Fehler vorkommen. «Alle Vorfälle im Justizvollzug werden rückhaltlos aufgeklärt.» Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zum Tod des Häftlings dauerten noch an, sagte eine Sprecherin. Ein psychiatrisches Gutachten über den Häftling sei noch nicht fertig. Im Fokus der Ermittlungen stehen die Gefängnis-Ärztin und der suspendierte Anstaltsleiter. Der Häftling war im August 2014 in Einzelhaft gestorben. Seit Februar hatte er kein Essen mehr zu sich genommen.
Bader erhob die Vorwürfe gegen den Justizminister in einem Beitrag für die Verbandszeitschrift. Daraus zitierte die «Stuttgarter Zeitung» vorab. «Von diesem Justizminister ist nichts zu befürchten, keine Sorge, es bleibt alles beim Alten», habe es in der Justiz schon bald nach dem Amtsantritt Stickelbergers 2011 geheißen. Stickelbergers Amtszeit drohe zur «verlorenen Zeit» zu werden. Nach dem Hungertod eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal rächten sich die Versäumnisse nun. «Alle Probleme, die jetzt akut werden, sind seine Probleme», schreibt Bader weiter.
Die Opposition hatte in der Vergangenheit auch moniert, dass Untersuchungshäftlinge freigelassen wurden, weil der Prozess nicht rechtzeitig starten konnte. Die Richter und Staatsanwälte klagten zu Recht, dass sie überlastet seien. (DPA/LSW)