Terroranschläge wie in Paris lassen sich nach den Worten von Innenminister Reinhold Gall (SPD) auch mit schärferen Sicherheitsgesetzen nicht hundert-prozentig verhindern. Da solle man den Menschen keinen Sand in die Augen streuen, sagte Gall der «Stuttgarter Zeitung» (Montag). Es gehe um die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. «Wir sind gut beraten, solche Diskussionen auf einer emotionslosen, fachlichen Basis zu führen und nicht immer im mittelbaren Zusammenhang mit solchen Ereignissen», sagte er angesichts des Anschlags auf das religionskritische Magazin «Charlie Hebdo», bei dem zwölf Menschen getötet worden waren.
Gall bekräftigte, dass er ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung sei. Allerdings habe es dieses Instrument in Frankreich gegeben, und der Anschlag auf «Charlie Hebdo» sei damit nicht
verhindert worden. Hingegen lehnt Galls Parteifreund, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab.
Eine abstrakte Terrorgefährdung bestehe auch für Deutschland, erklärte Gall. Auch in Baden-Württemberg seien nach den Pariser Anschlägen Maßnahmen ergriffen worden. «Wir haben im grenznahen Bereich, ergänzend zu dem, was die Bundespolizei gemacht hat, die Kräfte verstärkt», erklärte der Minister. Zudem hätten die Sicherheitsbehörden geschaut, wo sich die Menschen befänden, die als «Gefährder» eingestuft worden seien. Und die Moscheevereine seien darauf hingewiesen worden, verdächtige Wahrnehmungen zu melden. (DPA/LSW)