Streit um Stuttgarter Wasserpreis vor dem Oberlandesgericht

Streit um Stuttgarter Wasserpreis vor dem Oberlandesgericht
Streit um Stuttgarter Wasserpreis vor dem Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht verhandelt am 12. Februar den Streit um die Höhe des Wasserpreises in Stuttgart. Ein Sprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der «Stuttgarter Nachrichten». In dem Verfahren geht es um eine Verfügung der Landeskartellbehörde, nach der der Wasserpreis vom Lieferanten EnBW um ein Drittel gesenkt werden muss. Der Versorger hatte EnBW bereits im vergangenen Jahr angekündigt, Beschwerde gegen Verfügung einzulegen. 

Seit August 2012 liegt der Trinkwasserpreis in Stuttgart bei 2,56 Euro pro Kubikmeter. Die Verfügung gilt rückwirkend ab August 2007 und erstreckt sich bis Ende 2014. Die Kartellbehörde hält die von EnBW bei der Preisbildung geltend gemachten Kosten für überzogen. Der Versorger betonte, dass die Wasserversorgung in Stuttgart wegen großer Höhenunterschiede und fehlender eigener Trinkwasservorkommen einen hohen technischen Aufwand erfordere.


Vor dem Landgericht Stuttgart streiten EnBW und Stadt Stuttgart über den kompletten Rückkauf des Wassernetzes. Dabei gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Höhe des Kaufpreises. (DPA/LSW)