Trotz der bislang stockenden Verhandlungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen setzt Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf eine Durchbruch im nächsten Jahr. «Es ist möglich und nötig, bis Juni 2015 eine Einigung zu finden», sagte Schmid der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Verhandlungsweg habe bislang schon deutlich mehr gebracht als die eingereichte Klage von Bayern und Hessen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länder - Finanzausgleich.
«Die Klage liegen in Karlsruhe, und still ruht der See», meinte er. Hingegen sei bei den Verhandlungen zumindest ein Lösungsweg aufgezeigt worden, der auch Baden-Württemberg massiv entlasten
würde.
In den Gesprächen geht es zunächst um den «Soli». Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes für den Aufbau Ost 2019 sollen die Soli-Einnahmen weiterhin erhoben werden. Schmid hält die Integration des Soli in die Einkommen- und Körperschaftsteuer für den «Königsweg». Alle anderen Vorschläge seien nicht mehrheitsfähig oder würden schwierige verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. «Die Vorstellung, man könnte unter irgendeiner waghalsigen verfassungsrechtlichen Konstruktion einen Fonds auflegen und der Bund verteilt die Gelder an die Länder, würde die Länder zu Bittstellern des Bundes machen», sagte er. «Das ist mit dem Föderalismus in Deutschland nicht vereinbar.»
Die Union ist gegen eine Integration in die Einkommensteuer, weil sie fürchtet, das könnte als Steuererhöhung bei den Bürgern ankommen. Bislang fließt der Soli dem Bund zu - künftig wollen die Länder direkt einen Großteil abhaben, was bei einer Integration in die Einkommensteuer gewährleistet wäre. «Die Länder brauchen aufgrund der Verpflichtung aus der Schuldenbremse einen Teil des Soli-Aufkommens», erklärte Schmid mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Maßgabe für die Länder, 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen.
Die Länder müssten in der Lage sein, selbst festzulegen, wofür sie das Geld ausgäben, meinte Schmid, «ob sie beispielsweise eher die Hochschullandschaft ertüchtigen, die Ganztagsschulen ausbauen, in den Erhalt oder den Ausbau von Straßen und Schienen investieren». Ausgehend von einer Integration des Soli in die Einkommensteuer könne man dann überlegen, wie den sachlich begründeten Anliegen einzelner Länder - auch den hoch verschuldeten - Rechnung zu tragen sei.
Baden-Württemberg gehört zusammen mit Bayern und Hessen zu den großen Einzahlern in den Länderfinanzausgleich. Das Land zahlt im kommenden Jahr voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro in das System ein - 2016 sind es nach der jüngsten Steuerschätzung rund 2,6 Milliarden Euro. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hatte sich nicht den Klagen von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich angeschlossen, hält sich aber weiterhin als letztes Mittel eine Klage offen. (DPA/LSW)