Nach monatelangen Bedenken stimmt der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) nun doch einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu. Eine Arbeitsgruppe soll zeitnah Vorschläge unterbreiten, wie die Vorgabe umgesetzt und die Polizisten trotzdem vor Verfolgung geschützt werden können, teilte Gall der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit.
«Ich habe immer betont, dass die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten geschlossener Einheiten nicht die höchste Priorität auf meiner Agenda genießt», sagte Gall. Nachdem aber bereits fünf Bundesländer eine solche Pflicht eingeführt hätten und drei weitere sich damit beschäftigten, sei dies auch für den Südwesten sinnvoll.
Im August hatte Gall noch erklärt, wenn es allein nach ihm ginge, könne das Land auf die Kennzeichnungspflicht verzichten. Allerdings stehe die Vorgabe im Koalitionsvertrag. Die Grünen wollen die Regelung, um «schwarze Schafe» unter Polizisten nach Einsätzen ermitteln zu können. Hintergrund ist auch der eskalierte Polizeieinsatz bei der Räumung des Schlossgartens wegen Stuttgart 21 im September 2010. (DPA/LSW)