Baden-Württemberg beurteilt die hessische Variante der Polizistenkennzeichnung positiv. In Hessen sollen ab Februar Polizeibeamte mit fünfstelligen Codes gekennzeichnet werden. Allerdings erhält jeder Beamte drei verschiedene Zahlenkombinationen, um diese selbstständig austauschen zu können. «Das ist auch eine der Möglichkeiten, um zwar die Identität festzustellen, aber die Beamten vor Nach-stellungen zu schützen», sagte ein Sprecher des Innenministeriums von Baden-Württemberg am Dienstag.
Diese Variante der Kennzeichnung sei bereits diskutiert worden. Hessens Lösung hatte der dortige Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag vorgestellt.
Aktuell geht es laut Innenministerium Baden-Württemberg um eine Beteiligung der Personalvertreter. Die Gewerkschaften wehren sich vehement gegen die Pläne von Grün-Rot. Vor allem die Grünen pochen auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages, weil sie nach dem eskalierten Einsatz am «Schwarzen Donnerstag» eine stärkere Identifizierung Polizeibeamter im Einsatz wollen.
Nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Grünen, Oliver Hildenbrand, profitierten von einer Regelung wie in Hessen Bürger und Polizisten: Bürger, weil «staatliches Handeln transparent gemacht» werde und Polizisten, weil sie nach Demonstrationen nicht mit «einzelnen schwarzen Schafen in Mithaftung» genommen würden. (DPA/LSW)