Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält die Errichtung eines Endlagers für hoch radioaktiven Atommüll bis zum Jahr 2050 «für realistisch». Das erklärte sie in einer Antwort auf ein Schreiben der Umweltminister Schleswig-Holsteins und Baden-Württembergs, Robert Habeck und Franz Untersteller (beide Grüne). Hendricks versicherte in dem Brief, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, am bisherigen Zeitplan festzuhalten. Habeck und Untersteller hatten vor einer Aufweichung des Zeitplans für den Aufbau eines Atommüll-Endlagers gewarnt.
Zugleich sind Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereit, einen Teil der von Deutschland in den kommenden Jahren aufzunehmenden Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland
zwischenzulagern. Der Südwesten hatte erklärt, fünf Behälter mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen aus La Hague aufzunehmen.
Hendricks zeigte sich zuversichtlich, dass «in den kommenden Monaten» eine Verständigung über den dritten Zwischenlagerstandort für diese Castoren gelingen werde. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg fordern aber auch, dass ein drittes, möglichst unionsgeführtes Bundesland ebenfalls Castoren aufnehmen müsse. Die Bundesumweltministerin betonte, an den Zwischenlagerstandorten müsse Vertrauen geschaffen werden, «dass die Zwischenlagerung befristet bleibt und nicht zu einer schleichenden Endlagerung wird».
Hendricks schrieb außerdem, sie habe sich unter anderem in einer Fachkommission gegen Forderungen ausgesprochen, erst den Standort des Atommüll-Endlagers bis 2031 festzulegen und die weitere Zeitplanung bis dahin zu verschieben. Zuvor hatten die «Lübecker Nachrichten» und die «Kieler Nachrichten» darüber berichtet. Sie teile uneingeschränkt die Auffassung der beiden Länderminister, «dass zügige und glaubwürdige Schritte zur Bereitstellung von Endlagern für alle Arten radioaktiver Abfälle unverzichtbar sind», erklärte Hendricks.
Sie will zudem eine Inbetriebnahme von Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll noch vor dem angestrebten Termin 2022 zu erreichen. Hoch radioaktiver Müll wird bisher vor allem im Zwischenlager Gorleben und an den Atomkraftwerken in Castor-Behältern zwischengelagert. «Zwischenlager dürfen nicht stillschweigend zu Endlagern werden», hatte Habeck gewarnt.
Habeck und Untersteller werteten das Schreiben mit Datum 5. Dezember positiv: «Frau Hendricks hat sehr deutlich für die Bundesregierung klar gemacht, dass sie den gesetzlichen Zeitplan als haltbar betrachtet und politische Unterstützung zugesagt, ihn möglich zu machen.» Auf keinen Fall dürfe die Sicherheit leiden. «Aber es darf auch nicht sein, dass man den Zeitplan einfach aufgibt und damit die Lösung des Problems verschiebt. So schiebt man letztlich späteren Generationen die Verantwortung in die Schuhe.»Dass die Castoren überall in der Republik in Zwischenlagern rumstehen, «ist kein guter Zustand und darf erst recht kein dauerhafter sein, genau deshalb brauchen wir ja ein Endlager». (DPA)