Streit um die Zukunft des «Soli» und um Milliarden für Berlin lassen die Chancen für eine rasche Einigung auf neue Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern schwinden. Ein für diesen Montag geplantes Treffen der Länderfinanzminister mit Bundes-Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) wurde abgesagt. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Der Grund ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur: Die Länderminister sehen darin derzeit keinen Sinn.
Das Gespräch sollte der Vorbereitung des nächsten Spitzentreffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag dienen.
Im Zentrum der Verhandlungen steht der Solidaritätszuschlag («Soli»), der dem Bund zufällt und 2019 ausläuft. Für die Zeit danach fordern die Länder aus einer Fortsetzungsabgabe 8 bis 10 Milliarden Euro, die Hälfte der zuletzt erreichten Einnahmen.
Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast: «Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein.» Die Ausgaben für die Einheit endeten nicht mit dem Ende des Solidarpakts II. Zudem seien Aufgaben in strukturschwachen Regionen der alten Länder zu erfüllen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte sich gegen Forderungen, den «Soli» in die Einkommenssteuer einzubauen. «Der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag in den normalen Steuertarif einzugliedern, würde dazu führen, dass die ungleichen Verhältnisse zwischen den alten und neuen Bundesländern dauerhaft festgeschrieben würden», sagte er der dpa. «Denn die neuen Länder würden wesentlich weniger Einnahmen haben, weil sie eine geringere Steuerkraft haben.»
Schleswig-Holstein forderte ein solidarisches Angebot des Bundes. «Wir sind maximal kompromissbereit, wenn es um die Mittelverteilung geht», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) der dpa. «Aber wenn der Bund das größere Stück des Kuchens für sich beanspruchen will, sind wir null kompromissbereit.» Es gebe viele Vorschläge wie einen Altschulden-Tilgungs- oder einen Infrastrukturfonds. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag nach 2019 als Ergänzungsabgabe für die Infrastruktur einzusetzen sowie mit den Mitteln die Altschulden von Kommunen und Ländern zu reduzieren.
Mit einem Durchbruch beim anstehenden Treffen der Länderchefs mit Merkel rechnet Böhrnsen nicht. Heinold forderte: «Nun muss Bundesminister Schäuble mit einem durchgerechneten Vorschlag aus der Deckung kommen - Stillstand löst das Problem nicht.»
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Bayern und Baden-Württemberg eine ihrer zentralen Forderungen wohl nicht durchsetzen können: die weitgehende Herausnahme Berlins aus dem Länderfinanzausgleich nach dessen Auslaufen 2019. «Ich glaube nicht, dass dieser Vorschlag am Ende dabei sein wird», sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Ministerialbeamter. Berlin bekommt mit jährlich drei Milliarden Euro fast die Hälfte des Finanzausgleichs.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist auf eine kräftige Reduktion des Finanzausgleichs angewiesen, um sein Versprechen der Tilgung aller bayerischen Staatsschulden bis 2030 halten zu können. (DPA)