Die Gewerkschaft der Vollzugsbeamten warnt vor zunehmender Gewalt in den Gefängnissen. «Es herrscht eine angespannte Situation im Vollzug», sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Alexander Schmid, am Donnerstag in Stuttgart. Es gebe eine neue Qualität von Inhaftierten, die teilweise aggressiver seien als in der Vergangenheit. Außerdem gebe es viele Gefangene mit psychischen Problemen.
Bedienstete waren in diesem Jahr bislang 14 mal Opfer gewalttätiger Übergriffe von Häftlingen, wie aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervorgeht.
Das sei nur die Spitze des Eisbergs, weil es sich lediglich um die erfassten Fälle handele, sagte Schmid. Im vergangenen Jahr waren neun Übergriffe gezählt waren. Der Umgangston hinter Gittern
sei rau. So würden Bedienstete angeschrien oder auch beleidigt. Die Arbeitsüberlastung spiegele sich auch im Krankenstand wieder. Im allgemeinen Vollzugsdienst habe man im vergangenen Jahr 21,2
Krankheitstage gezählt, sagte Schmid. Das waren deutlich mehr als der Durchschnitt aller Arbeitnehmer, der bundesweit bei etwa 14 Tagen lag.
Im Sommer hatte es im Jugendgefängnis von Adelsheim eine Massenschlägerei gegeben. 16 Beamte schritten ein und wollten schlichten. Sechs wurden schwer verletzt. Das Klientel sei brutaler geworden, sagte der CDU-Strafvollzugsexperte Karl Zimmermann. Er kritisierte, dass Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) bei den Haushaltsberatungen keine zusätzlichen Mittel beantragte. Der Politiker steht seit Wochen in der Kritik, weil in Bruchsal ein Häftling verhungerte.
Nach Angaben des Justizministeriums sind seit dem Jahr 2005 insgesamt 103 Angriffe auf Bedienstete gemeldet worden. Angesichts der geringen Fallzahlen lasse der Verlauf keine statistischen Tendenzen nach oben oder unten erkennen. «Die Folgen für die betroffenen Mitarbeiter sind erheblich und zu bedauern. Insoweit ist jeder Fall ein Fall zu viel», erklärte eine Sprecherin. Insgesamt gibt es rund 7100 Strafgefangene.
Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, forderte, Grün-Rot müsse die Angehörigen der Justiz und ihre Belange endlich ernst nehmen. «Insbesondere kann nicht geduldet werden, dass die Landesregierung untätig zusieht, wie die Gewalt im Justizvollzug zunimmt.» Hier müssten die Arbeitsbedingungen und der Schutz der Angehörigen des Justizvollzuges verbessert werden. (DPA/LSW)