Die Themen Industrie 4.0. und der Umgang mit Flüchtlingen stehen bei einem Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel im Mittelpunkt. Der Grünen-Politiker führt von Dienstag bis Donnerstag politische Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission. «Bei einer so bedeutenden Anzahl an Vorhaben und Vorgaben, die auf europäischer Ebene entschieden oder auch nicht entschieden werden, müssen wir eine starke Stimme erheben - und das frühzeitig, nachdem die neue Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat», sagte Kretschmann.
Er nannte als Beispiele den europaweiten Umgang mit Flüchtlingen und den Ausbau von schnellen Internetverbindungen.
Die neue Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze hatte Anfang November die Arbeit aufgenommen. Die EU-Kommission mit rund 33 000 Mitarbeitern schlägt unter anderem für alle Mitgliedstaaten verbindliche Gesetze vor. Neben dem langjährigen luxemburgischen Premierminister Juncker traten vor einem Monat weitere europäische Spitzenpolitiker ihren Kommissionsjob an. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist seitdem für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. Zuvor war Oettinger fünf Jahre lang Kommissar für Energie.
Kretschmann wird unter anderem Oettinger, den Präsidenten des EU-Parlamentes, Martin Schulz (SPD), und Handelskommissarin Cecilia Malmström treffen. Auf Kretschmanns Programm stehen zudem Gespräche mit baden-württembergischen EU-Abgeordneten sowie mit Vertretern baden-württembergischer Unternehmen in Brüssel. (DPA/LSW)