Die Erlaubnis für Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten ist aus Sicht des Stuttgarter Asylpfarrers Werner Baumgarten grundsätzlich eine schlechte Nachricht. «Es gibt Gefahren in Gewerbegebieten, und die Flüchtlinge fühlen sich in der unwirtlichen Umgebung unwohl», sagte Baumgarten der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart mit Blick auf die entsprechende Entscheidung des Bundestages. Auch die Grünen sehen die Entscheidung des Bundestages ambivalent. Für Kinder stelle der Lastwagen-Verkehr eine Gefahr dar, argumentierte Baumgarten; die Schulwege seien schwierig, es gebe keine Spielplätze. «Die Erfahrung zeigt, dass je abgelegener die Flüchtlinge untergebracht sind, desto unglücklicher sind sie.» Deshalb sei auch die geplante Landeserstaufnahmestelle (LEA) in einer Kaserne in Ellwangen nicht optimal.
Der Sprecher der Grünen für Bau- und Wohnungspolitik Christian Kühn sagte: «Angesichts der Notlage der Kommunen kann die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten eine zeitlich befristete
Übergangslösung darstellen.» Vorrang müsse aber immer die Unterbringung in Wohngebieten haben. Nur so könne der Zugang zu Integrationskursen, schulischen und medizinischen Einrichtungen
gewährleistet werden. «Fakt ist, dass das Bauplanungsrecht nicht die missglückte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre ausgleichen kann», fügte der frühere Grünen-Landeschef hinzu.
Baumgarten meinte, es gebe zentral gelegene leerstehende Gebäude wie Krankenhäuser etwa das Kinderkrankenhaus Olgäle in Stuttgart oder Altenheime, die besser für Flüchtlingsunterbringung geeignet seien. Allerdings nehme die Entscheidung des Bundestags vorerst den Druck von den Erstaufnahmestellen, räumte der Beauftragte für Flüchtlinge der evangelischen Landeskirche in Württemberg und Stuttgart ein. «Die Unterbringung in Gewerbegebieten darf aber nicht dauerhaft sein.»
Dies müsse auch für Ellwangen gelten, wo sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit für die Einrichtung einer LEA für Flüchtlinge entschieden hatte. Das Votum fiel in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend ohne Gegenstimmen. Es gab drei Enthaltungen. Baumgarten: «Es blutet einem das Herz, denn die Stadt ist richtig zum Wohlfühlen, aber die Kaserne für die LEA liegt außerhalb des Wohngebietes.» Auf dem Gelände der Reinhardt-Kaserne können ab Februar kommenden Jahres 500 bis maximal 1000 Flüchtlinge untergebracht werden. Mit der LEA in Ellwangen wird es künftig in jedem der vier Regierungsbezirke Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart und Tübingen mindestens eine LEA geben aufnehmen. (DPA/LSW)