Zum ersten Mal kommen heute Nachmittag Spitzenvertreter aus Politik und Bürgerschaft im Südwesten zusammen, um angesichts
steigender Flüchtlingszahlen Lösungen zu erarbeiten. Probleme bereiten den Kreisen vor allem fehlende Unterkunftsmöglichkeiten und zu wenig Geld. Bis zu 26 000 Asylsuchende könnten in diesem Jahr
nach Baden-Württemberg kommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwartet in Stuttgart um die 30 Vertreter aus der Landes-politik, von kommunalen Spitzenverbänden,
Hilfsorganisationen, Kirchen und der EU-Kommission.
CDU-Landeschef Thomas Strobl warnte in den «Stuttgarter Nachrichten» (Montag) davor, dass bei dem Treffen keine konkreten Ergebnisse erzielt werden. «Ich erwarte, dass der Ministerpräsident daraus nicht wieder eine reine Showveranstaltung macht, wie wir das zum Beispiel bei den Gesprächsrunden zum Alkoholkonsum-Verbot erlebt haben.» Da seien die Kommunen am Ende mit leeren Händen dagestanden.
Strobl erneuerte seine Forderung nach mehr Abschiebungen. Das Land schiebe nur jeden 15. Ausreisepflichtigen ab, das sei im Vergleich der Bundesländer viel zu wenig. In Sachsen werde jeder fünfte abgeschoben. «Auch hier lässt Ministerpräsident Kretschmann die Kommunen alleine», sagte Strobl weiter. Als die CDU das Land noch regiert habe, sei der Südwesten in Sachen Abschiebung viele Jahre auf einem Spitzenplatz gewesen.
Im Streit um die Finanzierung der Asylbewerber-Unterbringung zog Strobl ebenfalls den Ländervergleich: «Bayern erstattet den Kommunen hundert Prozent der Kosten, das muss auch der Maßstab für Baden-Württemberg sein.» In Baden-Württemberg bekommen die für die vorläufige Unterbringung zuständigen Stadt- und Landkreise pro Flüchtling pauschal nicht einmal 13 000 Euro für 18 Monate. Weil die Kosten für Wohnen und Gesundheit oft damit gar nicht gedeckt sind, bleiben die Landkreise nach einer Erhebung ihres Verbands in diesem Jahr auf insgesamt 49 Millionen Euro sitzen.
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann appellierte an alle Teilnehmer des Treffens, über den eigenen Tellerrand zu blicken. «Im Fokus muss die Frage stehen, wie wir schutzsuchenden Menschen am besten helfen können.» Um die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung - meistern zu können, müssten alle an einem Strang ziehen, sagte Sitzmann. «Und zwar in die gleiche Richtung.» (DPA/LSW)