Die Landesregierung will die angespannte Situation in Notunterkünften für Flüchtlinge so schnell wie möglich beenden und vier dauerhafte Erstaufnahmestellen einrichten. Nach einem Erkundungsbesuch von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) in Freiburg erklärte das Finanzministerium am Montag, die Gespräche der Beteiligten - neben den beiden Ministerium auch die Stadt und das Regierungspräsidium Karlsruhe - verliefen in einer positiven Grundstimmung.
Die Polizeiakademie verlässt ihren Standort in Freiburg allerdings erst 2016, um nach Böblingen umzuziehen. Anschließend sind noch bauliche Veränderungen nötig, so dass das Gelände frühestens Ende 2016 als weitere Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge genutzt werden kann. Die Voraussetzungen für diesen Standort seien gut, sagte ein Sprecher des Ministeriums nach dem Besuch Öneys.
Die Integrationsministerin hat jeweils einen LEA-Standort in den Regierungsbezirken Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart und Tübingen als wünschenswert bezeichnet. Die aktuelle Planung sieht nach Angaben ihres Ministeriums aufgrund der vorliegenden Prognosen zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen aber Standorte in Mannheim, Tübingen und Freiburg vor - neben der bereits bestehenden und überfüllten LEA in Karlsruhe.
Weil die Zahl der Flüchtlinge Anfang dieses Monats unerwartet stark gestiegen ist, musste das Land Notquartiere in Karlsruhe und Heidelberg einrichten, die wegen teilweise unzureichender hygienischer Standards nur kurzfristig zur Unterbringung genutzt werden sollen. Auch die ehemalige Zollernalb-Kaserne in Meßstetten (Zollernalbkreis) wird zurzeit für die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet, soll diese Aufgabe aber nur bis 2016 erfüllen. In diesem Jahr rechnet das Land mit der Ankunft von insgesamt 23 000 Flüchtlingen. (DPA/LSW)