Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Vorwürfe der Union
zurückgewiesen, die Grünen in den Ländern blockierten die geplante Asylrechtsreform. Es habe ein erstes Treffen der Verhandlungsgruppen vor der Sommerpause gegeben. «Seitdem ist trotz unseres
Drängens nichts passiert. Die Bundesregierung legt kein Angebot vor», sagte der Grünen-Politiker am Wochenende der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Die Bundesregierung will drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einstufen, um Asylbewerber von dort leichter zurückschicken zu können. Für die Reform ist aber die Zustimmung des Bundesrats nötig. Dort gibt es wegen der Bedenken aus Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung noch keine Mehrheit. (DPA/LSW)