Baden-Württemberg will über eine Bundesratsinitiative eine stärkere Ausweitung der Lkw-Maut durchsetzen und damit die CSU-Plänen für eine Pkw-Maut durchkreuzen. Die geplante Initiative werde mit den ebenfalls von SPD und Grünen regierten Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erarbeitet, bestätigte das Verkehrsministerium am Freitag in Stuttgart Berichte der «Stuttgarter Zeitung» und der «Rheinischen Post».
Zwar will die Bundesregierung neben der Einführung einer Pkw-Maut auch die Maut für Lastwagen ausweiten - aber nur auf Bundesstraßen. Baden-Württemberg möchte hingegen auch Landes- und Kreisstraßen mit einbeziehen. Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) glaubt, dass der Vorschlag konsensfähig sei. «Der bürokratische Aufwand ist gering, und die zusätzlichen Einnahmen sind höher», sagte er. Besprochen werden soll das Thema bei der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober - eine Bundesratsinitiative soll im Anschluss kommen.
Hermann wies darauf hin, dass vor allem schwergewichtige Lastwagen die Straßen abnutzten. Das schädige die Straßen hunderttausendfach stärker als der Autoverkehr. Es sei verschwendete Energie, sich weiter mit einem «hochumstrittenen, europarechtlich schwierigen und aufwendigen Projekt» wie der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut zu beschäftigen.
Dobrindt plant, von 2016 an eine Vignette für alle Straßen einzuführen. Für inländische Autobesitzer will er einen Ausgleich ihrer Mautzahlungen durch Entlastungen bei der Kfz-Steuer erreichen. Die grün-rote Landesregierung ist gegen diese Pläne, weil die Maut ausländische Gäste - etwa aus der Schweiz - abschrecken könnte.
Auch in Teilen der CDU gibt es erheblichen Widerstand gegen die geplante Vignettenpflicht auf sämtlichen Straßen. Bedenken hat insbesondere auch die Südwest-CDU geäußert. Befürchtet werden negative Effekte auf Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich nach Protesten aus der CDU aber offen für Änderungen an Dobrindts Konzept gezeigt.
Hermann betrachtet die Initiative der Bundesländer für eine Ausweitung der Lkw-Maut auch als Angebot an die CSU. «Die CSU ist auf die Palme gegangen, jetzt muss sie sehen, wie sie da wieder heil runterkommt. Wir verstehen unser Konzept als Leiter», sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Heidelberg/Wochenendausgabe). Für die Durchsetzung seiner eigenen Pläne setzt Hermann auch auf die Unions-Politiker. «Wir werden diese Pläne jetzt im Bundesrat einbringen und hoffen auf die Zustimmung der vernünftigen Kollegen aus den Reihen der Union», sagte er.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel unterstützte den Vorschlag aus dem Haus des grünen Verkehrsministers. «Bundesverkehrsminister Dobrindt wäre gut beraten, sich schleunigst um die Umsetzung zu kümmern, zumal von zwei Jahren Vorlauf auszugehen ist», sagte Schmiedel. Die Ausweitung der Lastwagen-Maut brächte jährlich eine Milliarde Euro für den Ausbau von Straßen. «Stattdessen beschäftigt sich der CSU-Minister immer noch mit dem Phantom Pkw-Maut», kritisierte Schmiedel.
Hingegen bezeichnete FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann die Pläne der drei Bundesländer als Effekthascherei, da längst klar sei, dass die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen kommen werde. Hermann versuche, nun alles beim grünen Lieblings-Buhmann Lkw abzuladen. Nötig sei eine allgemeine Autobahnvignette wie in Österreich. (DPA/LSW)