Die E-Mails von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) bleiben unter Verschluss. Nach Angaben des Staatsministeriums akzeptiert das Land die Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Eine Sprecherin bestätigte einen Bericht der «Stuttgarter Zeitung» (Mittwoch). Dort hieß es, es werde keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben. Die Richter hatten vor rund einem Monat entschieden, dass Mappus aus Datenschutzgründen ein Recht darauf hat, dass seine Mails gelöscht werden.
Sie müssen vorher aber dem Landesarchiv angeboten werden. Dem Untersuchungsausschuss im Landtag bleibt damit der Zugriff auf die Dokumente verwehrt. Dieser hatte sich vor allem Erkenntnisse über den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 im Herbst 2010 mit mehr als 100 Verletzten erhofft.
Von den Mails des damaligen Ministerpräsidenten Mappus waren Sicherungskopien wegen technischer Probleme erstellt worden. Bei einer späteren Durchsuchung im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal stellte die Staatsanwaltschaft diese sicher. (DPA/LSW)