Nicht weniger aber auch nicht mehr: Der baden-württembergische Strafvollzug bleibt von
Personaleinsparungen verschont, kann aber auch nicht mit mehr Stellen rechnen. «Eine Personalaufstockung in den Gefängnissen wird es erst einmal nicht geben», sagte Finanzminister Nils Schmid
(SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich versprach er, dass die Innere Sicherheit durch die Sparzwänge im Landesetat nicht gefährdet würde. «Wir werden die Einsparauflagen im Justizbereich so
steuern, dass die Personalausstattung der Gefängnisse nicht gefährdet ist.»
Der Landesvorsitzende der Strafvollzugsgewerkschaft (BSBD), Alexander Schmid, erinnerte am Samstag daran, dass für die Erhöhung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden neben erheblichen Geldmitteln auch 50 neue Stellen für Justizwachtmeister an Gerichten geschaffen wurden. Der Gewerkschafter sorgt sich um die Sicherheit der Bediensteten - und fordert die Schaffung von Hunderten Stellen.
«Es kann vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Adelsheim und Bruchsal doch nicht kategorisch jedweder Personalzuwachs ausgeschlossen werden und nur gebetsmühlenartig auf den Haushalt und seine Notwendigkeiten verwiesen werden», betonte der BSBD-Landeschef. Jetzt sei die Zeit politische Handlungsfähigkeit zu beweisen und den Bediensteten sowie den Inhaftierten der Vollzugsanstalten Sicherheit zu geben.
Nach einer Massenschlägerei in der Jugendhaftanstalt Adelsheim (Neckar-Odenwald-Kreis) hatte selbst Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) den Wunsch nach mehr Personal in den Gefängnissen geäußert. Dort waren zwei Gruppen von Häftlingen aufeinander losgegangen. 16 Beamte schritten ein und wollten schlichten. Sechs wurden so schwer verletzt worden, dass sie dienstunfähig sind.
In Bruchsal (Kreis Karlsruhe) war ein wegen Totschlags verurteilter Mann aus dem afrikanischen Staat Burkina Faso nach zwei Jahren Einzelhaft am 9. August stark unterernährt leblos in seiner Zelle gefunden worden. Nach Stickelbergers Worten steht die Todesursache noch nicht gesichert fest.
Im Zuge der Haushaltseinsparungen müssen die Ressorts zum Doppelhaushalt 2015/2016 Sparpläne erfüllen. Das Justizministerium hatte um eine Verschiebung gebeten, da die Notariatsreform erst von 2018 an eine große Stellenreduktion bringen wird. Nils Schmid sagte, da sei er mit Justizminister Stickelberger einer Meinung: «Wir werden dafür sorgen, dass die Sparauflagen für das Justizministerium bis 2020 schrittweise erfüllt und flexibel gehandhabt werden.»
Einen effizienteren Personaleinsatz in Gefängnissen erhofft sich Finanzminister Schmid auch von den laufenden Umstrukturierungen. Dabei wurden kleinere Gefängnisstandorte bereits geschlossen. (DPA/LSW)