Die CDU schlägt Alarm wegen der gestiegenen Einbruchszahlen im Südwesten. Dass Bürger an manchen Orten private Wachdienste beauftragten, um sich sicherer zu fühlen, sei eine «Bankrotterklärung des Staates», sagte Fraktionschef Peter Hauk am Montag in Remchingen (Enzkreis). Der Anstieg der Fälle sei eine dramatische Entwicklung. «Die Sicherheit in Baden-Württemberg ist gefährdet.»
Innenminister Reinhold Gall (SPD) erklärte, die Neuaufstellung der Polizei könne helfen, die Entwicklung bei den Einbrüchen aufzuhalten.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche samt Diebstählen schnellte im Südwesten im vergangenen Jahr nach oben - und nur jeder zehnte Täter wurde geschnappt. Mit 11 300 Fällen stiegen die Zahlen bei diesem klassischen Delikt um fast ein Drittel (32 Prozent). Einwohner in der Ortschaft Tiefenbronn (Enzkreis) etwa hatten sich nicht mehr sicher gefühlt und private Wachleute engagiert.
Der CDU-Politiker Hauk forderte, den Einstellungsstopp bei den freiwilligen Polizisten zu beenden und deren Zahl von rund 1100 auf 2000 aufzustocken. Sie könnten die regulären Polizeikräfte unter anderem bei Großveranstaltungen und Stadioneinsätzen entlasten, sagte Hauk. Den Freiwilligen Polizeidienst gibt es im Südwesten seit 1963. Er soll nach dem Willen von Grün-Rot mittelfristig abgeschafft werden.
Innenminister Gall betonte, es habe bundesweit einen Anstieg der Wohnungseinbrüche gegeben. Und: «Wir sind noch deutlich von dem entfernt, was in den 1990er Jahren der Fall gewesen ist.» Hauk will diese Argumente nicht gelten lassen und verweist darauf, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2012 bundesweit lediglich um 3,7 Prozent nach oben ging.
Laut Gall hat sein Ressort schon auf die Entwicklung reagiert. So sei das Thema auch bei der Polizeireform berücksichtigt worden, etwa durch mehr Geld für die Technik und die Spurenauswertung. Zudem seien Kompetenzen gebündelt und Abläufe verbessert worden.
Etwa 70 Prozent der Fälle von Wohnungseinbrüchen seien zuletzt in den Revieren bearbeitet worden, sagte der Minister. Jetzt sei es als Aufgabe der Kriminalpolizei definiert worden. Es sei zudem «Unfug», wenn behauptet werde, dass die steigende Zahl der Wohnungseinbrüche mit der Polizeistrukturreform zu tun habe. (DPA/LSW)
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