Beamtenbundchef Volker Stich hat die grün-rote Landesregierung zu Korrekturen bei Sparmaßnahmen für die Beamten aufgefordert. Es dürfte nicht zum zweiten Mal infolge zu einer bis zu zwölfmonatigen Verschiebung von Besoldungserhöhungen kommen, sagte Stich der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Andernfalls werde der Beamtenbund sehr wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Im Jahr 2013 war das für die Landesangestellten ausgehandelte Tarifergebnis zwar inhaltsgleich, aber zeitlich verzögert auf die Beamten übertragen worden. Die grün-rote Koalition hatte damals erklärt, dies auch künftig so handhaben zu wollen. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann bekräftigten jetzt, an diesen Plänen festhalten zu wollen.
Stich sagte, er habe an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) geschrieben und um Gespräche gebeten. Es werde im September einen Termin mit Kretschmanns Staatssekretär Klaus-Peter Murawski geben. Stich will dabei unter anderem darauf hinweisen, dass die beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung für neue Beamte aus seiner Sicht ein Fehler sei, da die öffentliche Verwaltung mit der Wirtschaft um Fachkräfte konkurriere. (DPA/LSW)
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