Obwohl der Südwest-Verfassungsschutz die umstrittene Gülen-Bewegung laut einer Neubewertung nicht beobachten kann, fordert die CDU eine nach wie vor kritische Debatte. Wichtig sei ein öffentlicher Diskurs über ihre Organisation und Ziele, sagte der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Lasotta, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
«Dies betrifft auch deren innere Organisationsform und Finanzierungsstruktur.»
Lasotta bezieht sich auf einen aktuellen Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz «über die Prüfung tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Bewegung um den türkischen Prediger Fethullah Gülen». Darin ist von einer «Diskrepanz zwischen dem nach außen hin vermittelten Bemühen um Konsens und Dialog und der religiös-ideologischen Grundlage, auf welcher sich das Handeln der Gülen-Bewegung insgesamt vollzieht und die auch für den Bildungsbegriff Gülens prägend ist», die Rede.
Bezüglich des nach innen gelebten Islamverständnisses der Bewegung mangele es an Transparenz, schreiben die Verfassungsschützer weiter. Und: «Der Umstand, dass Aussteiger aus der Gülen-Bewegung bislang anonym bleiben, kann kaum als ein Indiz für Meinungs- und Entscheidungsfreiheit der Anhänger Gülens gewertet werden.» Allerdings lägen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Gülen-Bewegung mit ihren Aktivitäten in Baden-Württemberg verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.
Lasotta begrüßte, dass sich der Verfassungsschutz eingehend mit der Gülen-Bewegung in einem über 50-seitigen Bericht auseinandergesetzt hat. «Das ist auch im Sinne einer Politikberatung ein wichtiges Instrument und zeigt die bedeutende Stellung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes auch zu Bewertungen des politischen Islam und Islamismus.»
Ein Augenmerk müsse auf die Leitfigur der Bewegung gerichtet werden. Gülen, der als Widersacher des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt, vertrete eindeutig verfassungsfeindliche Positionen. So sieht Gülen den Islam nach Einschätzung der Experten als umfassende Lebensordnung für die Welt.
Auch nach dem Bericht bleibe die Organisations- und Finanzierungsstruktur der Bewegung vollkommen intransparent, monierte Lasotta. Die der Gülen-Bewegung nahestehenden Schulen müssten weiterhin kritisch begleitet werden, da dort nahezu ausschließlich türkischstämmige Kinder und Jugendliche zusammenkämen. «Integrationshinderliche Elemente für das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft werden hier offenkundig.»
Die CDU hatte die Gülen-Bewegung immer wieder kritisiert. Der Verfassungsschutz hatte in diesem Frühjahr eine Neubewertung angekündigt. Nach früheren Angaben des Innenministeriums wird die Zahl der Gülen-nahen Einrichtungen, die mit Schulen und Nachhilfezentren einen Schwerpunkt im Bildungsbereich aufweisen, in Baden-Württemberg auf mindestens 40 geschätzt. (DPA/LSW)
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