Der baden-württembergische Steuerzahlerbund hat sich für einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. «Wir sind erstaunt darüber, dass man überhaupt nicht daran denkt, dass man den Soli an den Steuerzahler zurückgeben kann», sagte Landeschef Wilfried Krahwinkel der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart angesichts des Gezerres zwischen Bund und Ländern über die künftige Verwendung der Mittel.
Der Zuschlag läuft 2019 in seiner jetzigen Form aus. Der zu zahlende Aufschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer beträgt bislang 5,5 Prozent. «Man kann ihn auch im ersten Schritt auf 4 Prozent herunterfahren», meinte Krahwinkel.
Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll der Solidaritätszuschlag mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 neu konzipiert werden. Sie pochen auf eine Beteiligung an den Milliardeneinnahmen aus dem «Soli», die bisher allein dem Bundeshaushalt zufließen. (DPA/LSW)
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