Die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die ostdeutschen Bundesländer, über 2019 hinaus eine besondere Förderung zu erhalten, stößt im Südwesten auf Kritik. Das Land setze sich dafür ein, dass die im Bundeshaushalt freiwerdenden Solidarpaktmittel zur Lösung von gesamtstaatlichen Aufgaben in allen Ländern eingesetzt werden, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag.
Er reagierte damit auf Aussagen von Finanzminister Nils Schmid (SPD).
«Wir müssen weg von einer Förderung nach Ost und West.» Nicht die Himmelsrichtung solle entscheiden, sondern der tatsächliche Bedarf, wurde Schmid in den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag) zitiert. Es könne nicht sein, «dass Baden-Württemberg über das Vehikel der Ost-Förderung Sachsens Schulden abbezahlt, während wir hier unter großen Anstrengungen unseren Haushalt konsolidieren.» Schmid plädierte dem Bericht zufolge, die Förderung nach tatsächlichem Bedarf «im allgemeinen Länderfinanzausgleich abzubilden.» Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt aus.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte eine umfassende Reform des Länderfinanzausgleichs. Die leistungsstärkeren Länder im Süden dürften nicht über Gebühr belastet werden. CDU-Landeschef Thomas Strobl forderte Grün-Rot auf, sich einer entsprechenden Klage gegen das Ausgleichssystem vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Die Regierung unternehme nichts gegen den völlig ungerechten Länderfinanzausgleich, obwohl der zu Lasten Baden-Württembergs gehe. Und Schmid verantworte als Finanzminister, dass das Land im Moment trotz höchster Steuereinnahmen gigantische Summen neuer Schulden aufnehmen müsse. «Das ist seine Verantwortung, nicht die von sonst jemandem - und er schadet damit unserem Land.»
Zugleich sprach sich Strobl für Änderungen bei der Verteilung der künftigen Finanzmittel aus. «Wenn bei uns im wirtschaftsstarken Südwesten Autobahnen Schlaglochpisten gleichen und in den neuen Ländern nagelneue Autobahnen wenig befahren werden, läuft etwas schief.»
Merkel hatte am Mittwoch erklärt, dass sie die Forderung der ostdeutschen Regierungschefs unterstützt, dem Osten auch nach Ende des Solidarpakts 2019 weiter Finanzhilfen zu gewähren. (DPA/LSW)
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