Die SPD will ein rasches Ende des Koalitionsstreits um die Behindertenbeauftragten - ein Zurückweichen kommt für die Sozialdemokraten aber nicht infrage. Das Eingreifen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Landesgesetz zur Gleichstellung von Behinderten habe die grün-rote Koalition nicht belastet, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Mittwoch in Stuttgart der Nachrichtenagentur dpa.
Von einer «schallenden Ohrfeige» Kretschmanns für den Koalitionspartner SPD, wie sie die FDP sieht, könne gar keine Rede sein.
Zugleich erwartet Schmiedel, dass das Gesetz von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) unverändert aus der von Kretschmann verlangten Prüfung hervorgehe. Das Gesetz werde abgesegnet - «wie es vorliegt», sagte der Fraktionschef.
Das Gesetz soll im Januar 2015 in Kraft treten. Der Fahrplan wird knapp, wenn es nicht noch vor der parlamentarischen Sommerpause in die Anhörung geht.
Der Regierungschef hatte den zwischen allen Ministerien abgestimmten Gesetzentwurf überraschend von der Tagesordnung des Kabinetts am Dienstag genommen und damit Unmut beim Koalitionspartner SPD erzeugt. Grund: Er wolle nochmals überprüfen, ob wirklich hauptamtliche Behindertenbeauftragte in den Kommunen benötigt würden. Allerdings hatten sowohl Landkreis- als auch Städtetag nichts gegen Hauptamtliche einzuwenden solange das Land die Kosten dafür übernehme. Das Sozialministerium kalkuliert mit zwei bis drei Millionen Euro im Jahr, die das Land bereitstellen soll.
Der Mannheimer Vertreter Klaus Dollmann plädierte für die hauptamtliche Anstellung, wie er sie selbst genießt. Hauptamtliche Behindertenbeauftragte hätten viel mehr Möglichkeiten, ihre Belange durchzusetzen als die ehrenamtlichen Kollegen. «Man wird natürlich als hauptamtlicher Beauftragter ernster genommen, als wenn man mehr oder weniger als Bittsteller kommt», sagte Dollmann der Nachrichtenagentur dpa in Mannheim.
Schmiedel wertete Kretschmanns Intervention als Folge von «Kommunikationsproblemen im Staatsministerium». Spannungen zwischen Grün und Rot resultierten nicht daraus. Er sehe sich nicht bemüßigt, im Staatsministerium eine rasche Prüfung anzumahnen. Das Gesetz werde «ganz von allein» seinen parlamentarischen Weg gehen - und zwar so wie vorgesehen mit obligatorischen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten in den Stadt- und Landkreisen. (DPA/LSW)
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