Die Landesregierung sucht nach der Schlappe beim Bürgerentscheid in Tuningen neue Standorte für ein Großgefängnis. Deren Vor- und Nachteile würden nun zügig geprüft und untereinander abgewogen, teilten Justizminister Rainer Stickelberger und Finanzminister Nils Schmid (beide SPD) am Montag mit.
Als Standorte der geplanten Haftanstalt für 500 Gefangene sind Rottweil, Meßstetten im Zollernalbkreis sowie Tuningens Nachbargemeinde Weigheim, ein Stadtteil von Villingen-Schwenningen, im Gespräch. Die Bürger von Tuningen hatten das Bauvorhaben am Sonntag mehrheitlich abgelehnt, die Pläne dort sind damit zunächst vom Tisch.
Das Land akzeptiere das Ergebnis des Bürgerentscheides, sagten die Minister in Stuttgart. Nachdem sich die Regierung zuletzt auf Tuningen konzentriert hatte, müsse sie nun erneut die anderen Standorte prüfen. «Erst nach Abschluss dieses weiteren Prüfungsverfahrens werden wir sagen können, welchem Standort in Zukunft unsere volle Konzentration gilt.» Einen Zeitplan nannten die Minister nicht.
Das Land setzte auch am neuen Standort auf den Dialog mit den Bürgern, sagte Staatsrätin Gisela Erler. Gegen den Willen der Bevölkerung lasse sich ein solches Vorhaben nicht durchsetzen. Vor Tuningen wollte das Land ursprünglich in Rottweil bauen. Auch dort waren die Pläne auf großen Widerstand gestoßen. Dieser Standort wird nach dem Aus von Tuningen aber erneut geprüft.
Am Vorhaben selbst halte das Land fest, sagte der Justizminister. «Wir brauchen einen Neubau in dieser Region, um einen heimatnahen, den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Behandlungsvollzug an Strafgefangenen gewährleisten zu können.» Das in Südwürttemberg geplante Großgefängnis soll die bestehenden kleineren Haftanstalten der Region ersetzen, die nach Ansicht der Behörden nicht mehr zeitgemäß sind. (DPA/LSW)
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