Der Landesrechnungshof hat Kritik an seiner zurückhaltenden Prüfung des milliardenschweren Großen Verkehrsvertrags zurückgewiesen. «Wir haben keinen Bogen um den Vertrag gemacht», betonte Behördenchef Max Munding am Montag in Stuttgart. Der Vertrag bestehe aber nun mal, «pacta sunt servanda» («Verträge sind einzuhalten»), zitierte er gleich mehrfach.
Der Rechnungshof habe aber in den vergangenen Jahren sehr wohl Teilaspekte des Vertrags überprüft und dem Land auch Verbesserungsvorschläge gemacht. Die neuerliche Prüfung eines weiteren Teilaspekts wolle er «zeitnah abschließen» und dem Verkehrsministerium dann eine Einschätzung geben.
Dort wird vermutet, dass das Land womöglich für die Leistungen an und auf der Schiene seit Jahren mehr als 100 Millionen Euro zu viel an die Bahn zahlt. Laut Medienberichten könnte es sich um eine Summe von bis zu einer Milliarde Euro handeln. Zu dieser Summe wollte sich Munding nicht äußern. Ihm gehe es jetzt um eine gründliche Prüfung.
Bei der Bahn hieß es am Montag nur: «Wir gehen davon aus, dass die Überprüfung des Verkehrsvertrags durch den Landesrechnungshof zu keinerlei Beanstandungen führen wird.»
Derweil forderten die Grünen, den Vertrag grundsätzlich unter die Lupe zu nehmen: «Es ist zu kurz gesprungen, nur die Frage der zu viel bezahlten Gelder für die Nutzung von Gleisen, Bahnhöfen und weiterer Infrastruktur der DB zu untersuchen», sagte Verkehrsexperte Andreas Schwarz. «Das ganze Konstrukt gehört auf den Prüfstand.»
Unter Schwarz-Gelb habe das Land 2006 einen «rechtlich schlampigen Hinterzimmer-Vertrag abgeschlossen», sagte Schwarz. Jeder Bleistift, jedes Blatt Papier in der Landesverwaltung werde in öffentlicher Ausschreibung angeschafft - «aber 13 Jahre Bahnverkehr auf zwei Dritteln des Landesnetzes gingen per Direktvergabe und im Eilverfahren vom Markt.» (DPA/LSW)
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