Die geplante Verschärfung des Asylrechts stößt bei den Landtags-Grünen in Baden-Württemberg auf Widerstand. Der innenpolitische Sprecher, Uli Sckerl, sagte am Freitag in Stuttgart, die zuständigen Arbeitskreise der Fraktion würde die Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer außerordentlich kritisch sehen.
«Wir akzeptieren nicht, dass als Rechtsfolge künftig politische Verfolgung als Asylgrund für Menschen aus diesen Ländern ausgeschlossen sein soll.» Die Regelung würde die Rechtsschutzmöglichkeit betroffener Menschen stark minimieren, insbesondere bei den ethnischen Minderheiten der Roma und anderer.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Änderung mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Ein Sprecher der grün-roten Landesregierung sagte, es sollten mit der schwarz-roten Bundesregierung Gespräche geführt werden. Die Verknüpfung des Asylrechts mit dem Thema Doppelpass sei kritisch.
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte, über die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer gebe es in der Koalition unterschiedliche Meinungen. Sie halte es für vertretbar, die Staaten entsprechend einzustufen. Die Anerkennungsquote aus diesen Ländern liege unter einem Prozent. Gleichzeitig zeige die Statistik, dass allein im vergangenen Jahr im Südwesten mehr ein Viertel aller Asylbewerber aus diesen Staaten gekommen sei. «Ich verkenne nicht die schwierige Situation gerade der Roma in den Westbalkanstaaten. Aber diese begründet eben nur in den seltensten Fällen eine Anerkennung als Flüchtling.»
Das SPD-geführte Landesinnenministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Der oppositionelle CDU forderte Grün-Rot auf, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Die Zahl der Asylbewerber nehme stark zu. Die Belastungen würden die Kommunen tragen, deren Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft seien, erklärte der CDU-Abgeordnete Matthias Pröfrock. (DPA/LSW)
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