Im angespannten Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz setzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den eidgenössischen Grenzkantonen. Vor allem für Pendler über die Grenze müssten praktikable Lösungen gefunden werden, sagte Kretschmann bei seinem Schweizbesuch am Donnerstag in Sissach bei Basel.
Dies werde auf regionaler Ebene am besten erreicht. Negative Folgen der von der Schweiz beschlossenen Begrenzung der Zuwanderung könnten so abgemildert werden. Zudem wolle Baden-Württemberg grenzüberschreitende Kooperationen vor Ort ausbauen, vor allem in Wissenschaft und Forschung.
Die Schweizer entscheiden zum zweiten Mal in diesem Jahr in einem Referendum über eine Begrenzung der Zuwanderung. Nachdem eine Volksabstimmung im Februar die Regeln schon verschärft hat, will eine neue Initiative den Zustrom in die Schweiz noch stärker beschränken.
«Die ganz konkrete Kooperation vor Ort hat höchste Priorität», sagte Kretschmann. Dadurch könne das in Turbulenzen geratene deutsch-schweizerische Verhältnis verbessert werden. Durch die Schweizer Initiative zur Begrenzung der Einwanderung sei die binationale Zusammenarbeit schwieriger, gleichzeitig die regionale Kooperation wichtiger geworden.
«Wir werden zusammen mit der hier ansässigen Wirtschaft und zusammen mit Basel-Stadt versuchen, einen pragmatischen Weg zu finden», sagte der Regierungschef des Kantons Basel-Landschaft, Isaac Reber (Grüne). Täglich pendelten rund 35 000 Menschen aus Baden-Württemberg zur Arbeit in die Schweiz. Die grenznahen Kantone müssten versuchen, die Einschränkungen für sie gering zu halten. Die Schweizer Regierung in Bern müsse ihnen hierfür mehr Spielraum geben.
Um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten, werde Baden-Württemberg mit den Schweizer Grenzkantonen im kommenden Jahr einen Energiekongress organisieren, sagte Kretschmann. Zudem werde der im vergangenen Jahr mit dem Kanton Aargau gestartete Demokratiekongress fortgesetzt. In Verkehrsfragen sei eine stärkere Kooperation geplant. Konkrete Beschlüsse hierzu gebe es noch nicht.
Das Verhältnis des deutschen Südwestens zur Schweiz wird von mehreren Konfliktthemen überschattet. Neben der Zuwanderung gibt es Streit um den Schweizer Fluglärm über Schwarzwald und Bodensee, den geplanten Bau eines Schweizer Atomendlagers am Hochrhein direkt an der Grenze sowie über ein Steuerabkommen zwischen Bern und Berlin. Diese Themen spielten bei dem Besuch den Angaben zufolge keine größere Rolle. Sie beschäftigten vor allem die Regierungen in Berlin und Bern, sagte Kretschmann. (DPA)
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