Der Steuerzahlerbund begrüßt die grün-roten Pläne, 2016 ohne neue Schulden auszukommen, mahnt aber deutlichere Sparmaßnahmen an. Die Haushaltsstruktur müsse so geändert werden, dass der Etat auch in Zeiten weniger stark sprudelnder Steuerquellen ausgeglichen werden könne, erklärte der Steuerzahlerbund am Donnerstag in Stuttgart. «Dies kann nur gelingen, wenn das Ausgabenniveau sinkt.»
Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass der Landeshaushalt schon 2016 und nicht erst 2020 ohne neue Schulden auskommen soll. «Jedes Jahr ohne neue Schulden ist ein gutes Jahr für zukünftige Generationen», erklärte der Steuerzahlerbund dazu. Jedoch solle das Land auch schon im laufenden Jahr und 2015 keine neuen Kredite mehr machen. «Auch für die Jahre 2017 bis 2020 sollte sich das Land ein Schuldenverbot auferlegen», hieß es in einer Mitteilung. (DPA/LSW)
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